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Zuwanderung : Uneins über neues Ministerium

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Fürchtet der Innenminister einen Konkurrenzbetrieb? Mit einem deutlichen Nein antwortet die Behörde auf die Forderung der Grünen, ein Ministerium für Einwanderung und Integration zu installieren.

          Die Forderung aus den Reihen der Grünen nach einem Bundesministerium für Einwanderung und Integration ist auf Ablehnung gestoßen. Das Bundesinnenministerium erklärte am Donnerstag, die Migrationssteuerung sei eine Kernaufgabe der Innenpolitik. „Daher gehört dieser Bereich in das Innenministerium und muss auch da bleiben“, sagte eine Sprecherin.

          Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir hatte gefordert, die Einwanderungspolitik langfristig in einem eigenständigen Ministerium zu bündeln. Der CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann sagte, der Vorschlag Özdemirs sei „ein erneuter Beweis für die Fantastereien des grünen Koalitionspartners im Umgang mit den anstehenden ausländerrechtlichen Fragestellungen“. Ein solches Ministerium sei genauso überflüssig wie die Schaffung eines Bundesamtes für Migration. Dem widersprach der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Die Idee einer zentralen Behörde zur Steuerung der Einwanderung solle geprüft werden. Es sei vorstellbar, das Bundesverwaltungsamt in Köln mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dieses Amt habe bereits Erfahrungen mit der Regelung des Zuzugs von Aussiedlern und mit Integrationskursen gesammelt. Nach Zeitungsberichten wird die Einrichtung eines Bundesamtes für Migration derzeit in der Einwanderungskommission der Bundesregierung diskutiert.

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          Einer Studie der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) zufolge ist Intoleranz gegenüber Minderheiten in West- und Ostdeutschland inzwischen gleichermaßen verbreitet. In der Untersuchung werden 17 Prozent der Westdeutschen und 18 Prozent der Ostdeutschen als intolerant eingestuft, im EU-Durchschnitt sind es dagegen nur 14 Prozent. Im Osten sei aber Intoleranz ein Phänomen der jüngeren Generation, im Westen dagegen der älteren Generation.

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