https://www.faz.net/-gpf-6pnfq

Zuwanderung : Schily lüftet sein Geheimnis

  • Aktualisiert am

Sein Gesetzentwurf soll Zuwanderungspolitik konsensfähig machen Bild: dpa

Innenminister Otto Schily (SPD) will heute seinen Referentenentwurf für ein Zuwanderungsgesetz vorstellen.

          1 Min.

          Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will am Vormittag sein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorstellen. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr im Konsens mit den anderen Parteien verabschiedet werden.

          Es wird erwartet, dass das Bundeskabinett auf Basis von Schilys Vorschlag im September einen Gesetzentwurf beschließt. Rot-Grün will möglichst im Konsens mit den anderen Parteien bis Jahresende ein Einwanderungsgesetz unter Dach und Fach bringen. Seit Tagen wird über den Inhalt von Schilys Entwurf spekuliert - insbesondere über eine angeblich geplante Verschärfung des Asylrechts.

          Schily war von SPD und Grünen beauftragt worden, einen Gesetzentwurf zur Regelung von Zuwanderung und Integration zu erarbeiten. Darin einfließen sollten neben den Konzeptionen beider Regierungsparteien auch die Ergebnisse der Zuwanderungskommission unter Leitung der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU).

          In den vergangenen Tagen waren bereits mehrere Einzelheiten aus dem Schily-Entwurf bekannt geworden, ohne jedoch vom Bundesinnenministeriums bestätigt zu werden. Zeitungsberichten zufolge will der Innenminister die Asylgründe anerkannter Asylbewerber nach zwei bis drei Jahren erneut überprüfen. Zudem hieß es, Schily plane entgegen bisheriger Bekundungen nun doch die Einführung eines Punktesystems zur Auswahl hochqualifizierter Ausländer. Außerdem wolle der Innenminister den Kirchen die Entscheidung über ein Bleiberecht für eine gewisse Zahl abgelehnter Asylbewerber und deren finanzielle Absicherung übertragen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.