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Zuwanderung : Schily: Einigung mit Union und Grünen möglich

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Schily und sein Zuwanderungsgesetz: Schritt für Schritt auf die Union zu Bild: dpa

Bundesinnenminister Schily ist zuversichtlich, dass es in der Frage der Einwanderungspolitik einen parteiübergreifenden Konsens geben kann.

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          Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bewertet ein Gespräch mit den Unions-Verhandlungsführern für ein Zuwanderungsgesetz als „sehr konstruktiv“. In dem „Sondierungsgespräch“ sei in einigen wichtigen Punkten, in denen der Gesetzestext offenbar missverständlich sei, Klarstellung erreicht worden, sagte Schily am Montag.

          Zur Kritik der Grünen an seinem Konzept sagte der Minister, „es gibt Leute, die wollen keinen Kompromiss“. Er werde noch in dieser Woche mit den Parteivorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth über seinen Gesetzentwurf reden, kündigte der Innenminister an. Die Grünen hätten offenbar noch nicht erkannt, welche humanitären Verbesserungen in dem Gesetz enthalten seien. „Da muss ich noch ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten“, fügte Schily hinzu.

          Müller: Schily zu Zugeständnissen bereit

          Nach Darstellung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ist Schily zu weiteren Zugeständnissen gegenüber der Union bereit. Bei dem Treffen, an dem auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) teilnahm, habe Schily in wesentlichen Punkten Änderungen seines Gesetzentwurfes ins Spiel gebracht, berichtete der saarländische Regierungssprecher. Müller halte daher einen Konsens zwischen Union und Regierung weiterhin für möglich.

          Müller habe den Eindruck eines sehr konsenswilligen Bundesinnenministers mitgenommen. Schily habe einer Zuwanderung aus rein demographischen Gründen eine Absage erteilt und klargestellt, dass es mit dem Gesetz um eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung gehen müsse. Er habe sich auch bereit gezeigt, über die Kostenübernahme für die Integrationsleistungen mit den Ländern zu reden. Der Bundesinnenminister habe weiterhin zugestanden, den Familiennachzug restriktiver zu behandeln, wobei es nicht um die Altersgrenze gehe.

          Keine Zuwanderung aus demographischen Gründen

          Von diesen Konfliktpunkten machte auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die Zustimmung der Union abhängig. Im Gespräch mit FAZ.NET sagte er am Wochenende, die Union sei „nicht der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland Migration aus demographischen Gründen braucht“. Deswegen wolle die Union „Zuwanderung vom Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes abhängig machen“. Zur Kostenverteilung sagte Bosbach FAZ.NET: „Neben einem spürbaren Eigenbeitrag der Zuwanderer muss der Bund die Hauptlast der Kosten der Integration tragen, vor allem wenn er auch Rechtsanspruch auf die Teilnahme an Kursen gewährt.“

          Schily sieht sich nun mit widersprüchlichen Forderungen konfrontiert. Die Wirtschaft drängt auf eine baldige Entscheidung, doch die Grünen kritisieren den engen Zeitplan und warnen davor, das Gesetz im „Hau-Ruck-Verfahren“ durchzubringen. Auch Bosbach rechnet nicht mehr damit, dass ein Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann, sollte der Gesetzentwurf wie geplant in drei Wochen vom Kabinett beschlossen werden. „Wir haben vom 26. September an nur noch sechs Sitzungswochen“, rechnete Bosbach vor, „ich glaube nicht, dass ein solch kompliziertes, umfassendes Regelwerk in so kurzer Zeit beraten werden kann.“

          Beckstein bekräftigte nach dem Sondierungsgespräch, die CSU werde kein Gesetz akzeptieren, „das von unseren Vorstellungen abweicht“. Er könne sich auch kaum vorstellen, dass zwischen den Positionen der Grünen und der CSU ein Kompromiss gefunden werden könne. Angesichts der schwierigen Thematik sei es unmöglich, in kurzer Zeit zu Ergebnissen zu kommen. Deshalb würde das Thema „zwangsläufig“ kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2002 im Parlament beraten und damit in den Wahlkampf der Parteien einfließen.

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