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Zuwanderung : PDS schließt Zustimmung im Bundesrat nicht aus

  • -Aktualisiert am

Die beiden Fraktionsführer von SPD und PDS: Struck und Claus Bild: dpa

Die Sozialisten werden das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierung heute im Bundestag ablehnen. Dennoch will die Partei eine Regelung noch vor der Bundestagswahl.

          Man solle nie nie sagen, heißt ein Bonmot des pragmatischen Bundesgeschäftsführers der PDS, Dietmar Bartsch. Die Partei, ohne die es Wahlumfragen zufolge im Bundestag nach dem 22. September keine Mehrheit für Rot-Grün geben wird, die Partei, die CSU-Generalsekretär Goppel bösartig die SED-Fortsetzungspartei nennt, hält sich auch beim Zuwanderungsgesetz eine Tür offen.

          Zwar werden die Sozialisten, so viel ist sicher, bei der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag mit Nein stimmen, doch was heißt das schon für die Entscheidung im Bundesrat, die am 22. März fällt. Ohne die Stimmen der rot-rot-regierten Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (insgesamt sieben) kann der Bundesinnenminister sein Zuwanderungsgesetz gleich zusammenfalten, mit deren Zustimmung würden ihm aber immer noch vier Stimmen fehlen. Die könnten aus dem SPD/CDU-regierten Brandenburg kommen. Könnten!

          Lieber Schröder als Stoiber

          Für die PDS bedeutet ein Nein im Bundestag jedoch nicht zwangsläufig auch Ablehnung im Bundesrat. Paradox zwar, doch gilt es neben landes- auch bundespolitische Aspekte zu berücksichtigen: Ließe man Rot-Grün in der Länderkammer vor die Wand laufen, hätten die Postkommunisten nach der Bundestagswahl womöglich eine Option weniger. Zwar teilt die PDS die gegenwärtige Regierungspolitik in wichtigen Fragen nicht, allen voran in der Außenpolitik, doch wäre dem Bundesgeschäftsführer ein Bundeskanzler Schröder immer noch lieber als ein Regierungschef namens Stoiber.

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          „Wir wollen ein Zuwanderungsgesetz noch vor der Bundestagswahl“

          Und so keimt denn Hoffnung für ein Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Auch deshalb, weil die PDS-Spitze dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushalten will und den Vermittlungsausschuss daher auch für kein geeignetes Gremium hält. „Wir wollen das Zuwanderungsgesetz parteipolitisch nicht instrumentalisieren“, sagt Bartsch sibyllinisch. Und: „Wir wollen ein Zuwanderungsgesetz noch vor der Bundestagswahl.“

          Eben deshalb kann der Bundesgeschäftsführer nicht sagen, dass die von der PDS mitregierten Bundesländer definitiv nicht zustimmen werden. Vielleicht könnte die PDS, die im Osten praktisch Volkspartei ist, in den neuen Ländern mit einer Ablehnung des Gesetzes sogar punkten, zumal sich Bartsch dort ein Traumergebnis von mehr als 25 Prozent bei den Bundestagswahlen erhofft. Dem steht entgegen, dass die Sozialisten einen gesamtdeutschen Wahlkampf führen wollen. Und da lautet ein Thema: Friedenspolitik.

          Richtungs-Diskussionen werden zurückgestellt

          Für das Wahlprogramm, das die PDS Mitte März auf einem Parteitag in Rostock beschließen will, liegen 511 Änderungsanträge vor, von denen der Vorstand viele übernehmen wird. Bartsch rechnet danach mit einer breiten Zustimmung der Delegierten. Anders als bei den Grünen, deren Spitze sich die Disziplin der Basis auf jedem Parteitag neu erkämpfen muss, herrscht bei der PDS Law and Order. Zwar gab es auf dem Dresdener Parteitag im Oktober einen kurzen Schlagabtausch zwischen der Parteivorsitzenden Gabi Zimmer und dem Wortführer der Westlinken Winfried Wolf über den Entwurf zu einem neuen Grundsatzprogramm. Doch setzte sich der Vorstand am Ende mit großer Mehrheit gegen die Quertreiber durch. „In Wahlzeiten“, frohlockt Bartsch, „werden wir diese Diskussion zurückstellen.“ Das dürfte der Partei nicht schwer fallen, wird sie über ihr neues Programm doch erst nach der Bundestagswahl abstimmen.

          Keine Angst vor "Afrikareisenden" im Osten

          Zuvor heißt es aber die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Bravour zu bestehen. Immerhin möchte die PDS dort ein noch besseres Ergebnis erzielen als bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Und da lag die Partei mit Frontmann Gysi schon bei 22,6 Prozent als drittstärkste Kraft hinter der SPD und der CDU. Vor den „Afrikareisenden“ aus dem Westen, wie Bartsch Spitzenpolitiker anderer Parteien nennt, die zur Zeit durch den Osten touren, brauche sich die PDS jedenfalls nicht zu fürchten.

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