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Zuwanderung : Konzept der FDP stößt bei SPD und Grünen auf Kritik

  • Aktualisiert am

Wirtschaft braucht Zuwanderung Bild: dpa

Den Koalitionsparteien ist das Zuwanderungskonzept der Liberalen zu marktorientiert.

          Die FDP muss für ihr Zuwanderungskonzept weiter Kritik von SPD und Grünen einstecken. „Die FDP betreibt eine reine arbeitgeberorientierte Interessenpolitik“, sagte etwa SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler am Dienstagmorgen. Im Gegensatz zur FDP sähen die Sozialdemokraten nur eine Notwendigkeit bei der Zuwanderung von Höchstqualifizierten. Die FDP hatte hingegen dafür plädiert, die Zuwanderung in Branchen mit Arbeitskräftemangel dem Markt zu überlassen.

          Stiegler betonte: „Was die FDP sagt, findet nicht unsere Zustimmung.“ Auch Grünen-Innenexperte Cem Özdemir warnte, Deutschland dürfe seine Einwanderungspolitik „nicht ausschließlich“ von dem jeweils aktuellen Bedarf an Arbeitskräften bestimmen lassen. Eine derartige Steuerung würde „zu kurz“ greifen. Özdemir verwies darauf, dass man beispielsweise „aus der Krise im IT-Bereich gelernt“ habe. In diesem Studienfach seien die Hörsäle an den Universitäten gegenwärtig wieder voll.

          Integration geht vor

          Stiegler bekräftigte, für die SPD sei es vorrangig, in den nächsten zehn Jahren „diejenigen zu integrieren, die hier sind“. Als Beispiel nannte der Politiker Arbeitslose, Frauen, Spätaussiedler und lange in Deutschland lebende Ausländer. In den unteren und mittleren Segmenten des Arbeitsmarktes sei keine Zuwanderung notwendig. Die Liberalen gingen mit ihrem Vorschlag an der Tatsache vorbei, dass in Deutschland Ausbildungspflichten versäumt worden seien.

          Bayern will Zuwanderung nicht ausufern lassen

          Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) stellte erneut klar, mit der CSU werde es nur ein Zuwanderungsgesetz geben, „das als Überschrift die Begrenzung zum Ziel hat“. Der CSU-Chef verwies darauf, dass Deutschland einen Ausländeranteil von neun Prozent habe und an der Spitze Europas liege.

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