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Zuwanderung im Bundestag : Schröder wirft Union Machtgier vor

  • Aktualisiert am

Einwanderungsziel Deutschland Bild: dpa

Der Bundestag berät heute erstmals über die letzte große Reform von Rot-Grün vor der Bundestagswahl: Die Zuwanderung. Die Opposition will das Gesetz stoppen.

          Der Bundestag berät heute erstmals über die letzte große Reform von Rot-Grün vor der Bundestagswahl: Die Zuwanderung. Aber die Unionsparteien haben entschiedenen Widerstand gegen das Zuwanderungsgesetz in der jetzigen Form angekündigt.

          Vor der Bundestagsdebatte forderten führende Wirtschaftsvertreter die Union auf, dem Gesetz doch noch zuzustimmen.

          Henkel: Einwanderung schafft Jobs

          Der Vizepräsident des Industrieverbandes BDI, Hans-Olaf Henkel, forderte die Parteien auf, das Gesetz der Bundesregierung nicht zu blockieren. „Die Wahrheit ist: Fachkräfte aus dem Ausland nehmen Deutschen keine Arbeitsplätze weg - sie schaffen, im Gegenteil, Jobs“, sagte Henkel. Dies belegten die Resultate der Greencard-Initiative der Bundesregierung. Durch sie seien 11.000 Arbeitskräfte ins Land geholt worden. Damit hätten 25.000 Deutsche zusätzlich eine Stelle gefunden.

          Auch Menno Harms, Vizepräsident des IT-Verbandes Bitkom, forderte die Zustimmung der Union. „Wir brauchen das Gesetz, denn es bringt uns einen Standortvorteil.“ Wenn jetzt kein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen werde, „werden ab 2010 in Deutschland Arbeitskräfte in großer Zahl fehlen“. Die Greencard sei ein erfolgreiches Pilotprojekt, sie reiche aber nicht aus. „Es fehlt ein umfassendes Integrationskonzept.“

          Geißler und Süssmuth für Gesetz

          Prominente Unions-Politiker wie die frühere Leiterin der Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth, der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler oder Christian Schwarz-Schilling forderten ihre Partei zum Einlenken auf. Dies blieb jedoch ohne Ergebnis. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bei einer Probeabstimmung am Mittwochabend das Gesetz bis auf wenige Ausnahmen kompromisslos abgelehnt.

          Trotz der angekündigten Gegenstimmen der Opposition ist die rot-grüne Mehrheit für die Verabschiedung gesichert. Die entscheidende Hürde liegt im Bundesrat. Dort kann die Koalition ihr Vorhaben am 22. März nur durchbringen, wenn sie Unterstützung von Landesregierungen mit Unions- und PDS-Beteiligung erhält. Entscheidend wird dabei vor allem die Haltung des SPD/CDU-regierten Brandenburg sein.

          Schröder: Reine Machtgier der Union

          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warb am Donnerstagabend erneut um die Zustimmung von CDU und CSU. Rot-Grün sei der Union weit entgegengekommen, um eine „hirn- und herzlose Auseinandersetzung“ zu vermeiden, sagte er bei der Abschlusskundgebung seiner Partei zum bayerischen Kommunalwahlkampf in München. Teile der Union spielten „aus reiner Machtgier“ und „populistisch-bösartig“ mit der Angst vor Fremdheit.

          Stoiber: Schlechtes Gesetz

          Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte, er werde einem Zuwanderungsgesetz nur dann zustimmen, wenn die 16 Forderungen der CDU und CSU „in ihrer Substanz übernommen werden“. „Dieses rot-grüne Gesetz ist ein schlechtes Gesetz, und es ist besser, wenn es nicht in Kraft tritt“, sagte Stoiber.

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