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Zuwanderung : CDU und SPD auf Kompromisskurs

  • Aktualisiert am

CDU und SPD wollen beim Zuwanderungsgesetz aufeinander zugehen. Das setzt die Grünen unter Druck.

          Im Streit um die Zuwanderung haben SPD und CDU am Wochenende Bereitschaft zur Einigung signalisiert. Die Grünen wollen sich bei den Verhandlungen nicht unter Druck setzen lassen.

          SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Grünen auf, nicht auf „Maximalforderungen“ zu bestehen. Er könne die Grünen „nur dringend davor warnen, sich zu sehr festzulegen“, sagte er. Die Koalition sei sich einig gewesen, dass das Gesetz möglichst die Zustimmung des Bundesrates finde. Grünen-Innenexperte Cem Özdemir sagte am Sonntag, er rate Struck, seine Empfehlungen „sprachlich abzurüsten“. Er fügte hinzu: „Niemand kann unter Druck gesetzt werden“. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte sich zuvor zuversichtlich über einen baldigen Kompromiss zwischen SPD und Union gezeigt. Von den Grünen sei „keine besondere Gegenwehr“ zu erwarten.

          Struck sagte, unter anderem stehe der Position der Grünen die Position des Landes Brandenburg gegenüber. „Wir brauchen aber 35 Stimmen im Bundesrat. Auch die Grünen werden das erkennen müssen“, sagte Struck. Die Festlegungen, die die Grünen als unumstößlich bezeichneten, „können so nicht Bestand haben“. Er nannte es gleichzeitig denkbar, dass bei der Zuwanderungsregelung auf einige Forderungen der SPD/CDU-Regierung in Brandenburg eingegangen werden könnte. Als Beispiel nannte er das Nachzugsalter.

          Die Kompromissbereitschaft habe allerdings auch Grenzen. Brandenburg müsse erkennen, dass die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe auch „für meine Fraktion sehr wichtig ist“, sagte er. Er hob hervor, dass es der SPD nicht darum gehe, „alle Arbeitslosen der Welt hier nach Deutschland reinzulassen“, wo knapp vier Millionen Arbeitslose auf einen Job warteten.

          In einem vertraulichen Papier für die CDU-Spitze heißt es unterdessen, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rudere bereits zurück und schwenke unter dem Druck der öffentlichen Meinung auf die CDU-Forderungen ein.

          CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die CDU nehme den Widerstand des kleineren Koalitionspartners nicht sonderlich ernst. Die Grünen seien „eine politische Größe, die man vernachlässigen kann“. Sie hätten sich ohnehin „noch nie an ihre Parteitagsbeschlüsse gehalten.“ Die CDU gehe daher davon aus, dass die Bündnisgrünen „nach den desaströsen Umfrageergebnissen in ihrer Schreckstarre vor dem Kanzlerwort wie gewohnt einknicken“. Deshalb erscheine es „als nicht unmöglich, mit der SPD ein vernünftiges und tragfähiges Gesetz“ zu CDU-Bedingungen zu verabschieden, zitierte die Zeitung weiter aus dem Papier.

          Özdemir unterstrich, die Grünen hätten „Interesse am Konsens,
          nicht an Nonsens“. Es sei seine Partei gewesen, die das Thema Zuwanderung in die Koalitionsverhandlungen 1998 eingebracht habe. „Auf der Zielgeraden haben wir nicht vor, von der Stange zu gehen“, sagte der Innenpolitiker.

          An die Adresse von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte Özdemir, die CDU spiele in der Debatte eine untergeordnete Rolle. Ein Konsens werde mit den Bundesländern Brandenburg und Bremen erarbeitet. Meyer hatte ein „Einknicken“ der Grünen bei ihrer Forderung nach einer Begrenzung des Zuzugsalters auf 14 Jahre vorausgesagt. Ob die Grünen in dieser Frage verhandlungsbereit sind, ließ Özdemir offen. Er sagte, „wir bleiben bei der Haltung, dass wir hinter verschlossenen Türen beraten“. Die Grünen würden sich weiter „aktiv“ an der Suche nach einer Einigung beteiligen.

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