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Zuwanderung : Bund und Länder streiten um Integrationskosten

  • -Aktualisiert am

Ausländerbeauftragte Beck: Auch die Länder sollen zahlen Bild: dpa

Bund und Länder sind uneins, wer die Integrationskurse für die neuen Zuwanderer bezahlen soll.

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          Die Ausländerbeauftragte des Landes Berlin, Barbara John, hat es abgelehnt, dass die Bundesländer mehr als bisher für die Integration der Zuwanderer bezahlen. „Die Länder können sich nicht an den Kosten der Integrationskurse beteiligen“, sagte John bei einer Anhörung der Böll-Stiftung in Berlin. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, widersprach deutlich.

          Auf rund eine Milliarde Mark jährlich hatte Beck die Kosten für die Kurse für „Sprache und allgemeine Orientierung“ in dieser Woche wiederholt beziffert. John entgegnete, 500 Millionen Mark für die anteilige Finanzierung dieser Erstförderung seien für die Länder zuviel. Sie trügen ohnehin schon die Kosten für Schulen, Kindergärten, Weiterbildung und Sozialhilfe. Allein die Schaffung einer Lehrerstelle koste 100.000 Mark. Sie sehe keinen Raum für zusätzliche Ausgaben, sagte John, die sich einig sieht mit den anderen Ländervertretern.

          „So geht es nicht“

          „So geht es nicht, das führt in die Sackgasse“, hielt Beck dem entgegen. Zwar sei die berufsorientierte Integration Sache des Bundes, nicht aber die Unterrichtung „allgemeiner Kulturkompetenz“. Die sei eine Angelegenheit der Länder. „Faktisch haben wir bei der Erstförderung eine Mischung, also sollten auch Bund und Länder dafür bezahlen“, sagte Beck.

          Die eine Milliarde Mark jährlich begründete Beck mit vergleichbaren Ausgaben für die Spätaussiedler, die einen Rechtsanspruch auf Sprachkurse haben. 78.000 Plätze würden mit 286 Millionen Mark gefördert. Im Moment seien für weitere Neuankömmlinge nur 34 Millionen Mark - für 21.000 Plätze - im Bundeshaushalt vorhanden. Diese Summe reiche aber nicht für die Zuwanderer, „geschweige denn für die, die schon hier leben“. Legte man, wie die Süssmuth-Kommission, einen jährlichen Zuwanderungsbedarf von 220.000 Menschen zugrunde, müssten die Ausgaben mindestens verdreifacht werden, glaubt die Ausländerbeauftragte. Großzügig gerechnet komme man so auf 900 Millionen Mark.

          Beck warnte aber ausdrücklich vor reinen Rechenspielen. „Wenn wir die heiße Kartoffel zwischen Bund und Ländern hin und herschieben, machen wir vielleicht ein Einwanderungs-, aber kein Einwanderungs- und Integrationsgesetz.“

          Wiefelspütz schützt Schily

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, wehrte sich dagegen, öffentlich Summen zu nennen. „Die Finanzierung wird die Nagelprobe der Zuwanderungspolitik, der Testfall für unsere Glaubwürdigkeit“, räumte er ein, „aber wir haben es im Moment nicht so gerne, wenn Frau Beck den Frieden stört.“ Wiefelspütz kündigte an: „Über Geld wird im Herbst zwischen Bund und Ländern verhandelt.“ Zwar sehe die SPD beim Bund eine „Erstverantwortung, ähnlich wie bei den Spätaussiedlern“, doch wolle Innenminister Otto Schily (SPD) nicht, dass schon jetzt offen gerungen werde. „Das erschwert die Verhandlungen.“

          Wiefelspütz strebt nicht nur einen Konsens der Regierungskoalition mit der Union im Bundestag an („mit der FDP alleine reicht nicht“), sondern hofft auf eine deutliche Mehrheit für die neue Zuwanderungspolitik auch im Bundesrat. Deshalb werde die SPD Zuwanderung so diskutieren, dass im Idealfall auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) zustimmen könne.

          Gesetzentwurf in drei Wochen

          In drei Wochen werde ein „anspruchsvoller“ Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegen, „der viele überraschen“ werde, versprach der SPD-Innenpolitiker. So sollen nicht-staatlich Verfolgte nach dem Entwurf eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Bisher werden sie nur geduldet - ohne Zugang zum Arbeitsmarkt. Für diese Erleichterung im Aufenthaltsrecht gebe es auch „Signale der Zustimmung vom Bundeskanzler“. Im September solle der Entwurf das Kabinett passieren und dann ins Gesetzgebungsverfahren gebracht werden. Bis Ende Februar hofft Wiefelspütz das Zuwanderungs- und Integrationsgesetz durch die Länderkammer gebracht zu haben.

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