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Zusammenarbeit der Geheimdienste : Vom Opfer zum Täter?

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Die Überwachungstechniken der Geheimdienste für Telefon und Internet sollen auf Glasfaserverbindungen basieren Bild: dpa

Der BND soll sich an einer Kooperation europäischer Geheimdienste bis unbekannten Ausmaßes zur Kommunikationsüberwachung beteiligt haben. Das berichtet der „Guardian“ aus seinem Fundus von Dokumenten Edward Snowdens.

          Es ist wie in einem Krimi. Sobald man denkt, man wisse, wer der Täter ist, ändert sich noch einmal alles. So nun auch in der Spionage-Affäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Gerade noch erschienen die Deutschen und ihre Regierung als Opfer, wurde mutmaßlich doch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin von amerikanischen Geheimdiensten überwacht. Doch diese Opfer-Theorie könnte nun gehörig ins Wanken kommen.

          Einem neuen Bericht der britischen Zeitung „Guardian“ zufolge sollen die Geheimdienste Frankreichs, Spaniens, Schwedens und auch Deutschlands in den vergangenen fünf Jahren in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst „Government Communications Headquarters“ (GCHQ) zusammengearbeitet haben. Die Zeitung beruft sich auf einen Länder-Bericht aus dem Jahr 2008, den Snowden weitergegeben habe. Demnach habe man Methoden der Massenüberwachung von Telefon- und Internetverkehr unter Zugriff auf Glasfaserverbindungen entwickelt. Eine lockere, aber wachsende Allianz von Geheimdiensten habe es den Geheimdiensten einzelner Länder ermöglicht, Verbindungen mit anderen Diensten herzustellen und so das Abfischen im Internet zu erleichtern, berichtet der „Guardian“ weiter.

          „GCHQ spielte führende Rolle“

          Der britische Geheimdienst GCHQ habe dabei eine führende Rolle gespielt und seinen europäischen Partnern, unter anderen auch dem BND, gezeigt, wie nationale Gesetze zur Einschränkung von Überwachungsaktivitäten umgangen werden können. Die deutsche, die spanische und die französische Regierung hatten in den vergangenen Monaten empört auf die Snowden-Berichte reagiert, wonach die Kommunikation von Millionen ihrer Bürger überwacht werde. Schweden hingegen, das im Jahr 2008 ein Gesetz erlassen habe, das es erlaubt, grenzüberschreitende Kommunikation auch ohne richterlichen Beschluss zu überwachen, hatte sich mit solchen Reaktionen zurückgehalten.

          Die amerikanische Seite beharrte jedoch bisher stets darauf, dass die Informationen von europäischen Diensten an sie weitergegeben worden seien. „Wir haben den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt“, zitiert die Zeitung „Guardian“ aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden.

          „Bewunderung für die technischen Fähigkeiten“

          Aus dem Papier gehe zudem „eine Bewunderung für die technischen Fähigkeiten“ deutscher Dienste hervor. Im Jahr 2008, als das „Tempora“-Programm getestet wurde, habe es in einem Länder-Bericht unter Hinweis auf den Ausbau der Glasfasernetze in Deutschland geheißen, der BND habe „ein großes technisches Potential und einen guten Zugang zum Herzen des Internets“. In Deutschland gebe es schon Glasfaserkabel, die eine Übertragungsgeschwindigkeit von 40 und 100 Gigabits pro Sekunde (Gbps) hätten. Der GCHQ habe noch vier Jahre nach diesem Bericht nur mit zehn Gbps übertragen können, heißt es im „Guardian“ weiter.

          Die Enthüllungen beschreiben eine viel engere Kooperation des deutschen Geheimdienstes und anderer europäischer Partner mit den Briten als bisher angenommen. In der vergangenen Woche hatte Amerikas nationaler Geheimdienstdirektor James Clapper vor einem Kongressausschuss die Empörung der europäischen Regierungen als heuchlerisch bezeichnet. Manches erinnere ihn an den Spielfilm Casablanca, in dem es heißt: Mein Gott, hier wird gespielt.

          NSA-Chef Keith Alexander

          Und auch die Aussagen des NSA-Chefs Keith Alexander erscheinen nun in einem anderen Licht. Alexander hatte darauf beharrt, sein Dienst habe keine Daten über Franzosen, Spanier oder Italiener abgesaugt. Vielmehr handele es sich um Daten, „die wir und unsere Nato-Alliierten zur Verteidigung unserer Länder und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt haben“. Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ schon berichtet, spanische und französische Geheimdienste hätten die Telefondaten ihrer eigenen Bürger abgeschöpft und an die NSA weitergereicht.

          Franzosen „hochmotiviert“

          Laut „Guardian“ lobten die britischen Geheimdienstler auch die französischen Kollegen: Der DGSE (Direction Générale pour la Sécurité Externale) sei ein „hochmotivierter, technisch versierter Partner“, der große Bereitschaft gezeigt habe, sich auf der Basis von „Kooperation und Austausch“ zu engagieren. Die Franzosen seien „offensichtlich sehr erpicht darauf, ihre Arbeit zu präsentieren. Man stehe vor der Herausforderung, genügend Kapazitäten bereitzustellen, um die langfristige Zusammenarbeit zu unterstützen.

          In dem Bericht über Frankreich werde außerdem eine ungenannte französische Telefongesellschaft erwähnt, die eng mit dem französischen Geheimdienst zusammenarbeite. Hier hofften die britischen Dienste, diesen Namen zu erfahren, um selbst auch mit der Telefongesellschaft kooperieren zu können. Auch in der Industrie gebe es einen Partner, der vor der Lösung großer technischer Herausforderungen des Internets stehe, die in der Zukunft ebenfalls mitgenutzt werden könnten. Im März 2009 habe der GCHQ überdieseine Konferenz mit französischen Partnern über über das Internet-Monitoring ausgerichtet. Die Briten berichteten später, es sei „ein sehr freundliches Treffen“ gewesen.

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