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Zurückgetretener Bundespräsident : Christian Wulff erhält Ehrensold

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Bundespräsidialamt: „Wulff ist aus politischen Gründen aus dem Amt ausgeschieden.“ Bild: dpa

Nach Ansicht des Bundespräsidialamts steht Christian Wulff der Ehrensold für Bundespräsidenten zu, weil er „aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden“ ist.

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          Der am 17. Februar von seinem Amt zurückgetretene Bundespräsident Wulff wird den sogenannten Ehrensold – die Ruhebezüge für ehemalige Bundespräsidenten – erhalten. Dies wurde am Mittwoch vom Bundespräsidialamt mitgeteilt. Mithin steht Wulff diese besondere Form des Ruhegehalts von diesem Donnerstag an zu. In der Erklärung des Bundespräsidialamts heißt es: „Die Entscheidung über den Ehrensold und dessen Festsetzung ist eine gesetzesvollziehende Verwaltungsentscheidung, für die das Bundespräsidialamt zuständig ist. Es handelt sich um eine tatbestandlich gebundene Entscheidung, keine Ermessensentscheidung.“ Die Bezüge umfassen derzeit etwa 199.000 Euro im Jahr. Hinzu kommt die Ausstattung früherer Bundespräsidenten mit Büro, Personal, Dienstwagen und Fahrer.

          In den vergangenen Tagen hatte es auch die Auffassung gegeben, Wulff stünde der Ehrensold nicht zu, weil er nicht aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sei. Vor allem der Staatsrechtler von Arnim hatte die Position vertreten, Wulff sei aus persönlichen Gründen zurückgetreten; mithin habe er keine Ansprüche. Der entsprechende Maßstab ist im Paragraphen 1 des Gesetzes über die Ruhebezüge von Bundespräsidenten niedergelegt. Hingegen kam das Amt zu dem Ergebnis, die Voraussetzungen seien erfüllt. „Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.“

          Ergänzend wurde in der Erklärung darauf hingewiesen: „Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als Niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter werden gemäß § 3 des Ruhebezügegesetzes auf den Ehrensold angerechnet.“

          Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Die Ermittlungen beziehen sich darauf, dass Wulff sich als niedersächsischer Ministerpräsident möglicherweise die Kosten eines Urlaubes auf Sylt durch den Filmunternehmers Groenewold hatte bezahlen lassen. Wulff hatte versichert, er habe den Betrag dem Unternehmer in bar zurückerstattet. In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es mit Blick auf die Ermittlungen gegen Wulff, der Gesetzgeber habe sicherstellen wollen, „dass selbst im Falle der Feststellung einer vorsätzlichen Verfassungs- und Gesetzesverletzung Bezüge ganz oder teilweise belassen werden können“.

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