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Brandners Abwahl : Die Würde des Rechts

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland umrahmen am 13. November den Abgeordneten Stephan Brandner Bild: dpa

Ein Rechtsausschuss, der seinen Vorsitzenden nicht erträgt, kann seiner Aufgabe nicht gerecht werden. Deshalb war Brandners Abwahl nötig. Die Rechte der AfD sind damit nicht beschnitten.

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          Die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages ist ein einmaliger und notwendiger Akt. Ein Ausschuss, der seinen Vorsitzenden nicht erträgt, kann seiner Aufgabe nicht gerecht werden. Hier geht es zunächst nicht um die Partei, der Stephan Brandner angehört. Die AfD hat den Vorsitz im Ausschuss als stärkste Oppositionspartei erhalten. Sie behält ihn und wird ihrer parlamentarischen Rechte nicht beraubt.

          Brandner aber hat sich durch sein Verhalten als unwürdig und ungeeignet für dieses Amt erwiesen, das zwar keine politische Neutralität, aber politische Mäßigung verlangt. Seine anhaltenden Provokationen bis hin zu den unsäglichen Äußerungen zum rechtsextremen Terroranschlag von Halle wie auch über den Staat und den Bundespräsidenten (der Verdienstorden als „Judaslohn“) waren keine Fälle für den Staatsanwalt. Doch sind sie mit dem Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses unvereinbar.

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