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Zum Jahrestag der NSU-Aufdeckung : Mentalitäten

Gedenken in Kassel an ein Opfer der NSU-Mordserie Bild: dpa

Drei Terroristen haben es geschafft, den Staat wie einen Verbrecher aussehen zu lassen. Auch deshalb ist ein „Mentalitätswechsel“ nötig.

          Staatsbürgerkunde ist nicht alles, aber ohne Staatsbürgerkunde ist alles nichts. Es war deshalb ein denkwürdiger Augenblick in der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses, als dessen Vorsitzender Sebastian Edathy (SPD) einen Zeugen, den Staatssekretär im Bundesinnenministerium, mit schneidender Stimme zurechtwies, das sei hier nicht der Ort für Staatsbürgerkunde. Da hatte er zwar recht. Der Ausschuss dient in der Tat nicht dazu, theoretische Betrachtungen über diese oder jene Institution, über Sinn und Zweck des Rechtsstaats, der Demokratie und deren Verwaltung anzustellen. Es geht um das Scheitern in der Praxis, um das tragische Versagen dieser Institutionen und um die Frage, wie es dazu kommen konnte.

          Doch indem Edathy dem sich langatmig rechtfertigenden Klaus-Dieter Fritsche das Wort abschnitt, zeigte der Untersuchungsleiter nicht nur, was er nicht hören wollte, sondern vertiefte noch einmal die Kluft, die sich seit dem 4. November 2011 in der Bundesrepublik auftut, die Kluft zwischen Politik und Ermittlungsbehörden, zwischen den Abgeordneten und den Beamten oder, um es in den Worten der Staatsbürgerkunde zu sagen: zwischen Legislative und Exekutive, zwischen Volksvertretern und dem Staat.

          Das ist ein Riss, der sich zu einer Vertrauenskrise zwischen Gesellschaft und Staat auswachsen könnte, in großen Teilen wohl längst schon ausgewachsen hat. Der Untersuchungsausschuss ist dafür die Bühne mit wiederkehrender Inszenierung geworden, mittlerweile aber auch das Podium, auf dem die Vorverurteilung und die Wut über das Versagen der Beamten das Verständnis für deren Arbeit weit überwiegen.

          Angesichts dessen, was sich seit Januar 1998, seit einer gescheiterten Razzia in Jena und der Flucht des rechtsextremistischen „Trios“ in den Untergrund, in Deutschland abgespielt hat, sind das reichlich abstrakte Gedanken. Morde wurden begangen, Bomben wurden gelegt, die Einwanderer terrorisierten, aber nicht als fremdenfeindlicher Terror erkannt wurden. Opfer wurden vielmehr zu Verdächtigen. Das jetzt so Offensichtliche wurde nur oberflächlich in Erwägung gezogen, nur halbherzig verfolgt oder gleich ganz ausgeschlossen.

          Wie weit reichen Erklärungen?

          Dafür gibt es Erklärungen, aber keine Entschuldigung, und die Erklärungen können nicht mit Antworten auf Fragen dienen, die hinter all den Pannen, Irrwegen und Zufällen doch noch einen Sinn, Ursache und Wirkung, einen Plan vermuten. Diese Fragestellung lässt sich nicht auf abstrakte Überlegungen über Erkenntnis- und Ermittlungsmöglichkeiten im Augenblick der Tat ein, schon gar nicht auf die Lektionen der Staatsbürgerkunde.

          Doch dann kann der „Plan“ nur noch lauten: Wer so viel falsch macht, der wollte etwas falsch machen, nahm es billigend in Kauf, der steckt sozusagen mit dem Milieu der Verbrecher unter einer Decke, ohne es zu merken. Solche Gedankengänge gipfeln in der Formel vom „latenten Rassismus“ der Polizisten und Verfassungsschützer, eine Behauptung, die schwierig zu beweisen, gegen die sich zu wehren aber noch viel schwieriger ist.

          Die Forderung nach einem „Mentalitätswechsel“, von dem sich auch die Gescholtenen in Regierungen, Ministerien und Ämtern nun Besserung versprechen, spielt auf diesen pauschalen Vorwurf an. Der Rückschluss ist ein ungeheuerlicher: Es stimmt also, dass in Landeskriminalämtern, im Verfassungsschutz und in den Aufsichtsbehörden eine Mentalität herrscht, die eine Nähe zur Rechtsradikalität nicht verleugnen kann? Sind Polizisten und Verfassungsschützer also die latenten Verfassungsfeinde? Darin äußert sich ein radikales Misstrauen gegenüber der „Sicherheitsarchitektur“ der Bundesrepublik, das sich auf Studien über die Affinität vieler Ermittlungsbeamten und Verfassungsschützer zu „rechtem“ Gedankengut stützen mag, das aber dennoch maßlos überzogen ist.

          Zum Mentalitätswechsel müsste auch gehören, dass Polizisten und Verfassungsschützer nicht unter einen absurden Generalverdacht gestellt werden. Gelingt das nicht, wird sich die „arrogante“ Mentalität der Beamten nur noch verstärken, in Politikern und Abgeordneten ahnungslose „Ermittler“ zu sehen, die Polizisten gerne in die Schlacht schicken, sie dann aber feige im Regen stehen lassen.

          Mentalitätswechsel sind nicht in Sicht

          Noch schlimmer sind Folgen für die Gesellschaft: Wie sollen Bürger, Migranten und Opfer staatlichen Versagens wieder Vertrauen fassen, wenn ihnen eingehämmert wird, die deutsche Polizei sei eine „latent rassistische“ Institution? Wie soll Vertrauen entstehen, wenn so getan wird, als sei es Aufgabe der Polizei und nicht der Politik, die Trauerarbeit und Sozialarbeit und Integrationsarbeit zu leisten, die aus „Migranten“ Mitbürger macht?

          Weder der eine noch der andere Mentalitätswechsel ist derzeit in Sicht. Verantwortlich dafür ist eine wiederum weitverbreitete bürgerliche Mentalität in Deutschland, der offenbar daran gelegen ist, jene Kluft größer und tiefer werden zu lassen, um daraus ein moralisches und politisches Süppchen kochen zu können.

          Das alles angezettelt zu haben ist bislang der größte Erfolg des NSU. Er würde zum Triumph, wenn im Prozess gegen Beate Zschäpe auch der Staat auf der Anklagebank Platz nehmen müsste. Davor sollten all diejenigen ihn schützen, denen die Staatsbürgerkunde nicht ein lästiges Ablenkungsmanöver ist.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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