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Zugeständnisse an Russland : Zeit für die Ukraine

Es hat einen unangenehmen Beigeschmack, wenn die EU nun gegenüber Russland Zugeständnisse macht, nachdem der Kreml in der Ukraine einen Krieg angezettelt hat. Aber dieses scheinbare Nachgeben muss nicht schaden.

          Wäre es der russischen Führung im Streit über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine wirklich darum gegangen, die Wirtschaft ihres Landes vor Nachteilen zu bewahren, dann hätte sie schon vor dem Beginn der Proteste gegen das Janukowitsch-Regime Ende vergangenen Jahres genug Zeit gehabt, ihre Einwände zu äußern. Die EU hätte dann mit einiger Sicherheit so reagiert wie auf entsprechende Moskauer Bedenken gegenüber der Ost-Erweiterung vor zehn Jahren: entgegenkommend. Aber Putin ging es nicht um Wirtschaft und Kompromisse, sondern um Einflussgebiete. Deswegen hat er die Ukraine vor eine Entweder-Oder-Entscheidung gestellt und versucht, sie mit massivem wirtschaftlichen Druck in seine Zollunion zu ziehen.

          Es hat daher einen etwas unangenehmen Beigeschmack, wenn die EU nun, nachdem der Kreml in der Ukraine einen Krieg angezettelt hat, bei der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens Zugeständnisse an Russland macht. Aber dieses scheinbare Nachgeben gegenüber einem Aggressor muss nicht schaden. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die russische Führung nicht davor zurückschreckt, den Konflikt immer weiter eskalieren zu lassen, wenn sie in die Defensive gerät. Einen Krieg mit Russland aber kann die Ukraine weder militärisch noch wirtschaftlich gewinnen – und die EU hätte nur wenige Mittel (vom fehlenden Willen einiger Mitgliedstaaten einmal abgesehen), dem Land wirkungsvoll beizustehen. Die Regierung in Kiew sollte sich daher mit aller Macht in einen anderen Kampf stürzen: gegen die systemische Korruption und für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates. Das waren die Forderungen der Demonstranten auf dem Majdan.

          Die Chancen auf einen Sieg in diesem Kampf sind am größten, wenn im Osten der Ukraine die Waffen schweigen. So lässt sich auch das Gesetz über einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete rechtfertigen, das das ukrainische Parlament am Tag der Ratifizierung des EU-Abkommens beschlossen hat. Es löst den Konflikt nicht und erhöht die Gefahr, dass um Donezk und Luhansk ein weiterer russisch kontrollierter Quasi-Staat entsteht. Aber es verschafft der Ukraine vielleicht etwas Zeit – in der zumindest theoretisch die Chance besteht, dass Moskau seinen Konfrontationskurs verlässt.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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