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Zerfällt Europa? (9) : Für eine soziale Zukunft Europas

  • -Aktualisiert am

Auf Halbmast? Fällt der Vorhang? Großbritannien ist die Europäische Union jedenfalls erst einmal los. Bild: Franziska Gilli

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich mehr und mehr von ihrem Anspruch verabschiedet, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und zugleich Gestalter einer fairen Globalisierung zu sein. Kommt mit einer neuen Initiative der EU-Kommission die Wende?

          13 Min.

          Europa - oder richtiger die Europäische Union - ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren befindet sie sich im Krisenmodus. Und nicht nur das: Die Krisen werden nicht weniger, sondern mehr. Und sie vertiefen sich.

          Auch wenn Deutschland relativ glimpflich davongekommen ist - die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist in Europa noch längst nicht überwunden. Im Süden Europas sind in Ländern wie Griechenland und Spanien die Sozial-, Renten- und Tarifsysteme zusammengebrochen. Verantwortlich dafür sind auch die falschen Krisenrezepte einer rigiden Austeritätspolitik. Mit ihr hat nicht zuletzt die Bundesregierung dazu beigetragen, dass sich die Wirtschaftskrise für weite Teile Europas zu einer massiven Sozialkrise ausgeweitet hat. Für alle Mitgliedstaaten gilt, dass die Schere zwischen Arm und Reich seit dem Ausbruch der Krise im September 2008 weiter auseinanderklafft. Seitdem nimmt die Armut im weltweit reichsten Kontinent zu. Es gibt mehr als 22 Millionen Arbeitslose - davon 4,5 Millionen Jugendliche. Die Regionen Europas entwickeln sich auseinander, anstatt weiter zusammenzuwachsen. Seit gut zehn Jahren wächst die wirtschaftliche und soziale Divergenz in und zwischen den Mitgliedstaaten der Union.

          Mit ihr bröckelt die Solidarität innerhalb der EU. Stattdessen erleben wir die Renaissance einer Politik der Kleinstaaterei, die nationale Stereotypen und Egoismen befeuert. Das Ergebnis: Das Vertrauen der Bürger in das großartige Integrationsprojekt Europa und in die Institutionen der EU schwindet unablässig, während das Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment in den Mitgliedstaaten kein Halten mehr kennt. Die Europäische Union befindet sich in der schwersten Vertrauens- und Legitimationskrise ihrer Geschichte.

          Reiner Hoffmann ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

          Die wachsenden Zweifel von Europas Bürgern am europäischen Einigungswerk haben - verstärkt durch die Zerstrittenheit der EU-Regierungen in der Flüchtlingsfrage - den Nährboden bereitet für den Wiederaufstieg rechtskonservativer, nationalpopulistischer und europafeindlicher Parteien - darunter der Front National in Frankreich, neonationalistische Parteien in Skandinavien, der Flämische Block in Belgien und die AfD in Deutschland.

          Die Renationalisierung im politischen Denken und Handeln nimmt zu, Europa als Wertegemeinschaft scheint handlungsunfähiger. Österreich mobilisiert Balkanstaaten gegen Griechenland und verbündet sich mit dem Autokraten Orbán. Der Autokrat Erdogan wird zum Hoffnungsträger europäischer Flüchtlingspolitik. Nur mit minimalem Vorsprung ist in Österreich der Grüne Alexander Van der Bellen vor dem Rechtspopulisten Norbert Hofer von der FPÖ als Bundespräsident gewählt worden. Die Flucht Hunderttausender vor Krieg und Armut, oftmals und zu Unrecht als „Flüchtlingskrise“ betitelt, trägt ihrerseits dazu bei, die Spannungen innerhalb der Länder Europas und zwischen ihnen zu verstärken.

          Wie ein Flächenbrand tobt das Nebeneinander von Wirtschafts-, Sozial-, Vertrauens- und politischer Legitimationskrise durch Europa und droht in eine schwere Integrationskrise zu eskalieren, die Europas Zusammenhalt in Frage stellt. Die Ausschluss-Ausstiegs-Debatte zieht immer weitere Kreise. Erst ging es nur um den Ausschluss Griechenlands, den Grexit. Hinzugekommen ist der Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union, über den die britische Bevölkerung am 23. Juni abstimmen wird. Welchen Weg wird Frankreich gehen, sollte der Front National in der Präsidentenwahl des kommenden Jahres stärkste Kraft werden?

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