https://www.faz.net/-gpf-8hczd

Zerfällt Europa? (8) : Europas Werte, Europas Würde

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die hermetischen Grenzschließer und die enthusiastischen Grenzöffner hatten beide Gründe für ihr Handeln - rechtliche, demokratische, mediale und moralische. Ein Rendezvous mit der Globalisierung indes hatten beide Seiten.

          13 Min.

          Die europäischen Verträge formulieren grundlegende Werte der Union: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Damit werden die richtungweisenden Ideen moderner Verfassungsstaatlichkeit auf die Union übertragen. Kaum eine politische Debatte über den Zustand der EU kommt jedoch ohne den Hinweis aus, wie weit die politische Wirklichkeit von diesen Idealen entfernt sei.

          Die Freiheit der Bürger gilt seit langem als zugedeckt durch bürokratische Brüsseler Regelungswut. Technokratische „Harmonisiererei“ gilt als eine der Erblasten europäischer Einigung. Unter Gleichheit werde nicht Gleichheit vor dem Gesetz, sondern Gleichmacherei verstanden, die Bekämpfung der Diskriminierung von Minderheiten sei längst übers Ziel hinausgeschossen, in den Augen mancher ist sie sogar zu einem Einschüchterungsprogramm der Mehrheit geworden.

          Ist Europa noch eine Rechtsgemeinschaft? Allein die Frage löst bei manchem Kritiker kaum mehr als resignativen Sarkasmus aus. Europäisches Recht sei längst ein beliebiges politisches Instrument geworden. Ein Verordnungstext oder ein Beschluss werde manchmal just so vereinbart, dass der Rechtsbruch von Beginn an einkalkuliert werde, so wie bei der Härtung der Stabilitätskriterien oder der gemeinsamen Asylpolitik im Dublin-System.

          Der Verfasser lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bonn und ist Bundesverfassungsrichter a. D.

          Auch die Demokratie als gemeinsamer Wert gilt nicht als über alle Zweifel erhaben. Dass in Brüssel oder Straßburg anregender, lebendiger Meinungsstreit herrsche, wurde schon bislang selten ernsthaft vertreten. Doch manche Mitgliedstaaten beginnen jetzt einen Flirt mit der autokratischen Verführung nach russischem oder türkischem Vorbild. Andere Regierungen liebäugeln mit Ideen, die bereits die Wirtschaft Venezuelas zugrunde gerichtet haben. Das Virus des Populismus scheint zu grassieren, von rechts und links, manchmal innerhalb ein und derselben Partei. Die vom wachsenden Populismus blockierten Eliten schließen ihre Reihen mit steigenden Konformitätserwartungen und lähmen so zusätzlich den lebendigen Meinungsstreit. Und was ist mit Menschenrechten und der Menschenwürde?

          Migrationskrise und Wanderungsbewegungen, Fragen humanitärer Schutzverantwortung und solche nach der Kontrolle über Grenzen haben eine Diskussion ausgelöst, die das Selbstverständnis der europäischen Gesellschaften in seinem Kern berührt. Nirgendwo sonst prallten die Vorstellungen von Volksherrschaft und internationaler Rechtsbindung so aufeinander und wurden zum Symbol für den Konflikt zwischen traditionellen Funktionseliten und einem als Populismus gekennzeichneten Rumoren in den öffentlichen Meinungen der Länder. Als die Bundesregierung sich mit einem entschiedenen Kanzlerwort entschloss, aus humanitären Gründen die deutschen Grenzen zu öffnen, geschah dies explizit unter Berufung auf die Würde des Menschen, die zu achten und zu schützen sei. Der angenommene humanitäre Imperativ stieß indes innerhalb Europas auch auf Widerspruch. Länder wie Ungarn, die Tschechische Republik, Dänemark, England oder Polen, später auch Österreich und Schweden halten die Kontrolle über die Einwanderung für ihre ureigene demokratische Materie.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Ziele der EZB sind umstritten.

          Debatte um Inflationsziel : Was die EZB wirklich antreibt

          Ist die Inflationsbekämpfung das einzig wahre Ziel der EZB oder gibt es noch andere implizite Absichten, die in Entscheidungen einfließen? Eine neue Studie stellt ein interessantes Experiment an.
          Die Eröffnung der Vogelfluglinie: Der dänische König Frederik IX. (links) und Bundespräsident Heinrich Lübke gehen im Mai 1963 im dänischen Hafen Rodbyhavn an Bord der Fähre.

          Von Hamburg nach Kopenhagen : Abschied von der Vogelfluglinie

          Die Zugfahrt von Hamburg nach Kopenhagen führte jahrzehntelang mit der Fähre über die Ostsee. Das war mal ein Verkehrsprojekt der Superlative. Nun ist die Verbindung über das Schiff Geschichte. Eine letzte Fahrt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.