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Zerfällt Europa? (6) : Mit der Hand auf dem Herzen

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Bild: dpa

Polen fühlt sich als Mitglied der EU frei und stark - es will die Union deshalb sowohl im Inneren als auch in den Beziehungen nach außen stärken. Was das bedeutet, was die EU sein soll und was nicht, wo mehr und wo weniger Gemeinsamkeiten nötig sind, schreibt Polens Außenminister.

          Die Polen zählen zu den Nationen mit der höchsten Wertschätzung für die europäische Integration. Wie Meinungsumfragen zeigen, befürworten über 80 Prozent der Polinnen und Polen die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union. Dies ist die offensichtliche Prämisse für das Handeln jeder polnischen Regierung, darunter der von Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Im Interesse Polens liegt eine gut funktionierende Europäische Union - sicherlich kein Superstaat, aber auch mehr als eine Resultante der nationalen Egoismen. Polen möchte in immer stärkerem Maße Lösungen initiieren, die nicht nur dem eigenen Partikularinteresse dienen, sondern den Interessen einer weiteren Gruppe von Staaten - Lösungen zum Wohl der Gesamtheit der Mitgliedstaaten. Die enge und loyale Zusammenarbeit von Nationalstaaten, das Handeln entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und das Eintreten gegen interne - oft von außen geschürte - Differenzen sind das Wesen der Philosophie unseres Handelns in der EU.

          Entgegen dem, was die Befürworter Vereinigter Staaten von Europa behaupten, gibt es keine europäische Nation. Die EU ist ein enger Bund von Nationalstaaten, die dank ihr gegenseitige Differenzen und Streitigkeiten überwinden, friedlich miteinander konkurrieren und Wohlstand schaffen. Für die meisten Bürger bilden die Angehörigen ihrer eigenen Nation die Grundgemeinschaft. Die europäische Identität spielt eine wichtige Rolle, aber keine Hauptrolle. Das Streben nach einem föderalen Europa kann allein das Gegenteil bewirken und den Zerfall der EU näherbringen. Die Bürger der Gemeinschaft verstehen nicht, warum supranationale Institutionen über die für sie wichtigsten Fragen entscheiden sollen.

          Die Idee der europäischen Integration entspringt dem Streben nach einer Überwindung der Spaltungen in Europa, deshalb sollte die EU kohärent, aber gleichzeitig auch offen für weitere Länder bleiben, die bereit sind, sich zur Durchführung der notwendigen Reformen zu verpflichten. Sämtliche Vereinbarungen bezüglich der Zukunft der EU sollten - wie bisher - im Kreis aller achtundzwanzig Mitgliedstaaten getroffen werden. Die differenzierte europäische Integration ist bis zu einem gewissen Grad schon Realität, doch wir sollten dafür sorgen, dass die rechtlichen und institutionellen Rahmen allen gemeinsam bleiben und dass der Gemeinschaftsgeist bewahrt wird. Ansonsten können zentrifugale Tendenzen die Union sprengen.

          Die Institutionen der EU sollten sich vor allem auf die Aufgaben konzentrieren, die im Interesse aller Mitgliedstaaten liegen und auf nationaler oder regionaler Ebene nicht besser realisiert werden können. Die Gemeinschaft braucht keine neuen Institutionen, die nur für eine Gruppe von Staaten handeln würden. Ein ernstes Problem der EU ist die demokratische Legitimierung ihres Handelns. Das Europäische Parlament ist nicht zum grundlegenden Bezugspunkt für die Bürger geworden, wie die sinkende Wahlbeteiligung belegt. Es ist daher eine Übertreibung, das EU-Parlament als Hauptakteur zur Legitimierung der Aktivität der EU zu betrachten. Wir unterstützen eine Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente in der EU - sie erfreuen sich höherer gesellschaftlicher Legitimation.

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