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Zerfällt Europa? (6) : Mit der Hand auf dem Herzen

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Die wachsende Zahl von Konflikten in nächster Nachbarschaft der EU erfordert kohärentes Handeln der Mitgliedstaaten. Dies gilt sowohl für die Strategie als auch für die operative Dimension. Die EU verfügt über das entsprechende Instrumentarium in diesem Bereich - beispielsweise die EU-Battlegroups oder das Operationszentrum. Ihre Nutzung hängt allein vom politischen Willen der Mitgliedstaaten ab. Wir bemerken das Fehlen einer starken, permanent arbeitenden Operationszentrale, die eine realistische Einschätzung der kurz- und langfristigen Gefahren für die EU-Mitgliedstaaten ermöglicht und imstande ist, eine gründliche Risikoanalyse der nahen und fernen Nachbarschaft der EU vorzulegen und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Wichtig ist hierbei jedoch, nicht innerhalb der Nato bestehende Strukturen zu duplizieren, sondern dafür zu sorgen, dass sie sich gegenseitig ergänzen.

Mit der Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit der EU durch die Ukraine, Moldau und Georgien und dem Bestreben Armeniens, Aserbaidschans und Weißrusslands, das Verhältnis zur EU anders zu gestalten, erschöpft sich allmählich die bisherige Formel der Östlichen Partnerschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere östlichen Nachbarschaft zu einer „Grauzone“ zwischen der EU und Russland wird. Der Ukraine, Moldau und Georgien sollten wir langfristig eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellen, was diese Länder zu Reformen motivieren würde. Im Verhältnis zu Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland - aber auch den Ländern Zentralasiens - sollten wir demgegenüber Beziehungen entwickeln, die auf Respekt und gemeinsamen Interessen basieren. Die Öffnung der EU zu einem intensiveren Dialog mit Weißrussland ist die Zukunft des individualisierten Ansatzes, der im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gefördert wird.

An dieser Stelle sei auf den Erfolg der deutschen Ostpolitik der siebziger Jahre verwiesen, die dank der Annäherung an die Länder des ehemaligen Ostblocks zum friedlichen Wandel in Ostmitteleuropa beigetragen hat (Wandel durch Annährung). Auch wir sollten heute eine Zunahme der gegenseitigen Abhängigkeit mit unseren östlichen Nachbarn anstreben - hauptsächlich durch die gegenseitige Liberalisierung des Visaregimes und den Ausbau der Infrastruktur. Dies sollte eine Intensivierung der Wirtschaftskooperation und der Annäherung auf gesellschaftlicher Ebene zur Folge haben. Das Beispiel der Ostpolitik zeigt außerdem, dass dies längerfristig auch zu einer Annäherung auf politischer Ebene führen kann.

Eine Schlüsselfrage ist die Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts. Hierfür ist ein wirklicher Kompromiss vonnöten. Man sollte diesen nicht mit einer Lösung verwechseln, die von einer der Parteien oktroyiert wurde. Deshalb halten wir es für ein irriges Konzept, die Umsetzung der sogenannten politischen Punkte der Minsker Vereinbarung zu forcieren, obwohl die fundamentalen Punkte nicht verwirklicht wurden, die die militärischen Fragen betreffen - insbesondere einen dauerhaften Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen vom Hoheitsgebiet der Ukraine und den ungehinderten Zugang der OSZE-Beobachter zur Konfliktzone.

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