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Zerfällt Europa? (6) : Mit der Hand auf dem Herzen

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Die Herausforderung, die über die Zukunft der europäischen Integration entscheiden kann, ist die Fähigkeit der EU, die Kontrolle über die Migrationskrise zu gewinnen. Eine nachhaltige Lösung dieser Krise kann durch die erfolgreiche Bekämpfung der wahren Ursachen der Migration erfolgen, das heißt durch die Beendigung der Konflikte in Syrien und im Irak sowie die Stabilisierung der Lage in Libyen und am Horn von Afrika. Diese Ziele lassen sich nur mittel- und langfristig erreichen. In der Zwischenzeit sollten wir uns auf Maßnahmen konzentrieren, die darauf abzielen, die Dimensionen der Krise in der EU zu begrenzen, das heißt auf eine Stärkung der Kontrolle an den Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Priorität hat für Polen der Schutz des Schengen-Raums. Die Zusammenarbeit innerhalb dieser Zone ist eine Säule der EU. Der Schlüssel zur Beibehaltung der Integration des Schengen-Raums ist die Stärkung der Kontrollen an den Außengrenzen. Daher unterstützt der polnische Grenzschutz, ungeachtet einer erheblichen Belastung durch Aufgaben im eigenen Land, auch die griechischen Grenzschützer. Polens Beteiligung an der Hilfe für Griechenland bestätigt unser Gefühl der Verantwortung und der europäischen Solidarität. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten spielt die Kooperation mit der Türkei eine Schlüsselrolle. Wir rechnen mit einer effizienten und raschen Umsetzung des vereinbarten Aktionsplans.

Für den Erfolg der EU werden in den nächsten Jahrzehnten günstige äußere Bedingungen unabdingbar sein. Doch derzeit sind wir Zeugen einer beispiellosen Krise, in der die Nachbarschaft der EU versinkt. Im Osten haben wir es mit einer aggressiven russischen Politik zu tun, die darauf abzielt, Einflusssphären zu erhalten, die europäische Sicherheitsarchitektur zu verändern und den Wandel in Staaten zu hemmen, die die Zusammenarbeit mit der EU intensivieren. In der südlichen Nachbarschaft führen langwierige Konflikte dazu, dass staatlichen Strukturen nicht funktionieren und spezifische fundamentalistische parastaatliche Organismen entstehen. Die Auswirkungen der Instabilität im Nahen Osten und in Nordafrika spüren die Gesellschaften auf unserem Kontinent unmittelbar - durch eine erhöhte Terrorgefahr und weitere Wellen illegaler Migration. Die Schwäche und Instabilität dieser Region, der Quelle des Migrationsproblems, ist für die Sicherheit der EU-Bürger ebenso wesentlich wie die Folgen der aggressiven Politik Russlands. Das Sicherheitsgefühl eines französischen, belgischen oder deutschen Bürgers darf sich nicht von dem eines Esten, Letten oder Polen unterscheiden, der in einem Mitgliedstaat mit einer EU-Außengrenze lebt.

Heute können wir nicht mit der Hand auf dem Herzen sagen, dass die EU über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügt, die diesen Namen verdient. Unsere Antwort auf die beispiellosen Veränderungen in der geopolitischen Lage der EU sollte gerade ihre Stärkung sein. Priorität sollten die Sicherheit und die Nachbarschaft haben - gerade auf diese Bereiche sollte sich die neue globale Strategie der Außen- und Sicherheitspolitik der EU konzentrieren. Wir müssen die strategische Zusammenarbeit zwischen EU und Nato neu definieren. Das Fehlen formaler Rahmen für diese Zusammenarbeit ist eine Herausforderung für die Sicherheit in Europa, zumal angesichts hybrider Bedrohungen, die konventionelle militärische und asymmetrische Elemente miteinander verbinden. Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und Nato sollte in Bereichen wie Sammlung und Austausch geheimdienstlicher Informationen, strategischer Kommunikation, der Rückkehr zur Praxis gemeinsamer Manöver von EU und Nato, der Vorbereitung derselben strategischen Botschaft durch beide Institutionen vor dem Nato-Gipfel in Warschau, wie auch vor dem Europäischen Rat im Juni oder die Entwicklung von Abwehrkräften der Mitgliedstaaten im Bereich der Cyber-Sicherheit umgesetzt werden.

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