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Zerfällt Europa? (17) : Europa zwischen Nationalstaatlichkeit und Einheit

  • -Aktualisiert am

Auch in Europa zählt der Nationalstaat. Bild: dpa

Auch in einem vereinten Europa kann nur der Nationalstaat die Werte, die Leitideen und den Zusammenhalt einer ganzen Gesellschaft verkörpern und verwirklichen. Der Abgesang kommt zu früh.

          13 Min.

          Nicht erst mit der Staatsschulden- und Finanzkrise in Europa, die noch längst nicht überwunden ist, nicht erst mit der dramatischen Zuspitzung der Flüchtlingskrise, auf die die Europäische Union ebenso wie die deutsche Politik ziemlich ratlos reagiert, vor allem nicht erst mit dem Brexit-Entscheid des britischen Volkes beobachten wir ein denkwürdiges Phänomen. Da ist zum einen die Entwicklung der Europäischen Union. Sie ist ein Erfolgskapitel ohnegleichen in der Geschichte dieses Kontinents. Im mittlerweile sechsten Jahrzehnt ist die EU uns Deutschen und unseren Nachbarn Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Eine ähnlich lange Periode der Stabilität und des friedlichen Wachstums hat es in Europa seit Jahrhunderten nicht mehr gegeben. Die Erfolgsbilanz Europas ist, im Ganzen gesehen, ziemlich singulär. In der EU leben sieben bis acht Prozent der Weltbevölkerung. Die Union erwirtschaftet etwa 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Volkswirtschaften der Welt, sie gibt 50 Prozent der Sozialausgaben der Welt aus: Das heißt mit anderen Worten, weit weniger als zehn Prozent der Weltbevölkerung wenden die Hälfte der Sozialausgaben weltweit auf.

          Hans-Jürgen Papier im Jahr 2010 in seinem Büro im Bundesverfassungsgericht.

          Auf der anderen Seite, und das ist das eingangs erwähnte Phänomen, fehlt es seit Jahrzehnten an jedem Enthusiasmus in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten. Stattdessen muss sich die europäische Idee einer bestenfalls müden Gleichgültigkeit, bei realistischer und aktueller Betrachtung sogar einer bedrohlichen Skepsis, wenn nicht gar Feindschaft erwehren. So sollen nach einer aktuellen Umfrage nur 29 Prozent der Deutschen die EU positiv bewerten, 29 Prozent dagegen negativ. 41 Prozent sollen ihr gleichgültig gegenüberstehen.

          Grund für diese schon länger währende Entfremdung ist bei oberflächlicher Betrachtung unter anderem die Art und Weise, wie Europa präsentiert wird und wie es sich präsentiert. Hinter dem Schlagwort „Brüssel“ verbirgt sich für viele der anonyme Moloch einer bürgerfernen europäischen Zentralgewalt, die am grünen Tisch und fernab der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort unter anderem Milchquoten festlegt, Naturschutzgebiete ausweist, Industrienormen sowie Handelsklassen für alle möglichen Güter und Standards etwa für Staubsauger, Glühbirnen und Duschköpfe erlässt sowie nach dem Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise über immer neue Haftungs- und Garantiesummen in schwindelerregenden Größenordnungen verfügt.

          Freilich tragen nationale Politiker einen beträchtlichen Teil der Schuld an diesem fatalen Erscheinungsbild. Oftmals verweisen sie mit Unschuldsmiene auf vermeintliche Brüsseler Vorgaben, um die Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen von sich zu schieben. Dass die Beschlüsse in Brüssel zuvor auch mit den eigenen Stimmen gefasst wurden, ja dass manchmal geradezu absichtlich über die europäische Bande gespielt wurde, um unliebsamen heimischen Diskussionen zu entgehen, fällt dabei oft unter den Tisch. Einige der in den nationalen Hauptstädten immer wieder über angebliche Kompetenzanmaßungen und Fehlentscheidungen Brüssels vergossenen Tränen sind daher nichts anderes als Krokodilstränen. Der Schwarze Peter ist immer wieder zu Unrecht nach Brüssel geschoben worden; in Wahrheit gehörte er etwa nach Berlin, Rom oder Paris.

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