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Zerfällt Europa? (14) : Einheit und Eigenständigkeit

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Bild: Picture-Alliance

Der Brexit ist für die Europäische Union ein historisch bedeutender, politisch schmerzhafter und wirtschaftlich schädlicher Schnitt. Eine existentielle Krise ist der Austritt nicht. Als ökonomischer und politischer Hauptnutznießer, aber auch wegen der europäischen Geographie und Geschichte kann Deutschland gar nicht anders, als den europäischen Weg mit Vorrang zu begehen und die Union zusammenzuhalten.

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          Das Ziel der europäischen Einigung war ein kriegsfreies Europa - ein krisenfreies wurde niemals versprochen. Krisen gab es von Beginn an. Bis zum Ende des vorigen Jahrhunderts waren es im Wesentlichen Aufbaukrisen. Zwischen Rom 1957 und Lissabon 2009 wurden sie durch Kompromisse über Beschleunigung oder Verlangsamung, Stärkung oder Neuorientierung des Integrationsprozesses bewältigt oder überstanden. Die Bürger fühlten sich kaum betroffen. Im Grunde waren sie es auch nicht, jedenfalls nicht unmittelbar.

          Die aktuellen Krisen, ob Euro, Flüchtlinge, dschihadistischer Terror in Europa oder Kriege in der unmittelbaren Nachbarschaft, sind existentieller. Sie betreffen die Bürger direkt und treffen auf eine angeschlagene Union. Neben die vielen, die sich um die Zukunft der europäischen Einigung sorgen und ihrer Unzufriedenheit mit der aktuellen Krisenpolitik in Brüssel wie in den Hauptstädten Ausdruck geben, treten nun manche mit einem romantisch-reaktionären Verständnis von Volk, Staat und Europa und voyeuristisch-klammheimlicher Freude an Zerfall und Untergang. Während Untergangsszenarien Konjunktur haben, erweist sich die Union zunächst einmal als erstaunlich krisentauglich.

          Der Verfasser war von 1979 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 1994 bis 1997 dessen Präsident. Er ist Mitglied der SPD.

          Dem Euro wurde im Juli 2012 von Wissenschaft und Wall Street noch eine Lebensdauer von „drei bis sechs Monaten“ gegeben. Er werde die Union zerreißen, hieß es. Manch einer wartet noch heute darauf, dass er recht behält. Tatsächlich „merkelte“ sich in einem Stakkato von EU-Gipfeln eine Art „magisches Viereck“ aus Zeitkauf, Bankenrettung, Reformdruck und Sparzwang heraus. Gemessen daran, dass die Euroregierungen einen Konsens finden und von ihren Parlamenten Rückendeckung bekommen mussten, kamen in kaum zu erwartendem Tempo Beschlüsse von erheblicher Tragweite zustande.

          Die finanzpolitische Koordination zwischen den Eurostaaten wurde via Rettungsschirm, Bankenunion, Fiskalpakt und Re-Regulierung enger und verbindlicher. Ob das ohne Wirtschaftsregierung auf die Dauer funktioniert, steht dahin. Die Europäische Zentralbank agierte, in der Wissenschaft umstritten und von höchsten Gerichten kritisch beobachtet, an der Grenze ihres Mandats und hielt die gemeinsame Währung am Leben sowie den Euro stabil. Die Mitgliedstaaten gingen Risiken ein und sprangen den Schuldnerländern in einem Maße bei, das bei der Einführung der Einheitswährung kaum jemand für möglich und zulässig gehalten hatte. Europäische Solidarität, dieses Amalgam aus Verpflichtungen, Abhängigkeiten und Zusammenhalt, erwies sich als belastbar.

          Natürlich waren andere Möglichkeiten denkbar - strategische und operative, klare und obskure. Die klarste wäre gewesen, den Euro nicht zu „retten“. Der EU-Binnenmarkt wäre auch ohne die Einführung einer gemeinsamen Währung ausgekommen. Nachdem sie aber nun einmal geschaffen war, hätte die Nicht- oder Teilrettung mehr als nur ein „Experiment“ beendet. Die Rückkehr zu den vielen kleinen Währungen und einer großen Mark hätte die Union nicht überlebt. Das ist nicht beweisbar, aber darauf durfte es verantwortliche Politik nicht ankommen lassen. In jedem Fall ist die Vorstellung lebensfremd, die Abschaffung des Euros oder eine andere Rettungspolitik hätte die Bürger wieder für die Union erwärmt.

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