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Zerfällt Europa? (10) : Radikaler Wandel oder Untergang

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Bild: dpa

Die Europäische Union, wie sie über Jahrzehnte entstanden ist, hat keine Zukunft. Die Vorschläge ihrer Verächter wie ihrer Verehrer führen nicht weiter. Man muss die Skeptiker mit mutigen Ideen neu für Europa begeistern.

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          Schon die Möglichkeit, dass die Briten am 23. Juni für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union stimmen könnten, zwingt uns, nicht länger die Augen vor der immer kritischeren und immer distanzierteren Einstellung der Völker Europas gegenüber der europäischen Integration zu verschließen. Den Populismus reflexhaft in Reden zu brandmarken und zu skandalisieren sorgt zwar für ein gutes Gewissen. Doch diese Strategie drängt ihn nicht zurück, sondern stärkt ihn gelegentlich sogar und bringt keine Lösung, sofern man nicht die Ursachen dieser Krise angeht.

          Die Wahrheit ist, dass heute in den verschiedenen Ländern der EU im Durchschnitt zwischen 15 und 25 Prozent der Bürger antieuropäisch eingestellt sind. Auf der Gegenseite gibt es in der linken und rechten Mitte vielleicht 15 bis 20 Prozent echte, traditionelle Proeuropäer. Der Anteil der Anhänger eines europäischen Bundesstaates ist mit kaum mehr als einem Prozent bei Wahlen bedeutungslos, aber immer noch einflussreich in gewissen Eliten und Wirtschaftskreisen. Zwischen den beiden Lagern findet sich eine Mehrheit von etwa 60 Prozent europaskeptischer, nämlich zweifelnder, zunehmend enttäuschter Europäer.

          Jahr um Jahr bestätigen alle nationalen und europäischen Wahlen, Volksentscheide und Volksbefragungen, von den zahllosen Meinungsumfragen ganz zu schweigen, diesen Rückzug der Völker. Die Europäische Union gleicht daher mittlerweile nur einem geschwächten, von innen heraus angegriffenen Organismus. Mehr noch: Sie ähnelt den repräsentativen Demokratien der Mitgliedstaaten. Sie werden durch immer stärkere Forderungen nach einer partizipativen oder sogar direkten Demokratie seitens überinformierter Bürger immer mehr in Frage gestellt. Und keine - vielleicht mit Ausnahme Deutschlands - funktioniert wirklich gut.

          Hubert Védrine ist ein sozialistischer Politiker und war von 1997 bis 2002 französischer Außenminister.

          Ausgerechnet dieses Gebilde sieht sich heute gefährlichen Herausforderungen von außen gegenüber: Eine davon hört auf den Namen Putin. Der russische Präsident bringt Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten ans Licht, die auf der geographischen Lage oder historischen Erfahrungen basieren wie der, ob sie unmittelbare Nachbarn Russlands sind oder einst von der Sowjetunion unterdrückt wurden.

          Hinzu kommen die Probleme, die sich aus einer beispiellosen Welle von Asylsuchenden ergeben. In der Mehrzahl handelt es sich um syrische Kriegsflüchtlinge muslimischer Prägung. Gleichzeitig machen sich Menschen auf den Weg nach Europa, die Afrika und andere Regionen aus wirtschaftlichen Gründen verlassen wollen. Diese Gruppen machen eine tiefe Kluft zwischen jenen Europäern sichtbar, die multikulturelle Gesellschaften für unvermeidlich und annehmbar halten, und jenen, die solche multikulturellen Gesellschaften um keinen Preis wollen - nämlich die Länder Osteuropas, die einst unter der Herrschaft des Osmanischen Reichs oder der Sowjetunion standen.

          All diese Konflikte spielen sich ab vor dem Hintergrund eines kümmerlichen Wirtschaftswachstums, eines beständigen Rückgangs des Anteils der Europäer an der Weltbevölkerung und wachsender Gefahren für die Umwelt. Im politischen Alltag funktionieren die europäischen Institutionen. Doch es besteht die Gefahr, dass die Union zerfällt - ein Austritt Großbritanniens könnte weitere Austritte nach sich ziehen - oder zumindest stagniert. Die europäischen Institutionen könnten darüber leerlaufen, auch wenn offene Verstöße gegen europäische Regeln die Ausnahme bleiben.

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