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Zerfällt Europa? (7) : Grüner New Deal

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Auch wenn die Gefahr eines Auseinanderdriftens in der Flüchtlingsfrage vorläufig gebannt scheint, ist die EU in einem beängstigenden Zustand. Wie das europäische Projekt wieder durch freiwillige Kooperation und Koordination an Schwung gewinnen kann.

          Aus der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft lässt sich ein Grundmuster herauslesen, das eine gewisse Zuversicht stiften könnte: Bisher mündete noch jede Krise in eine höhere Stufe der Integration. Tatsächlich folgte die Vertiefung der Gemeinschaft keinem großen Plan, auch wenn das im Nachhinein so scheinen mag. Sie war in erster Linie eine Reaktion auf konkrete Problemlagen. So war die europäische Gemeinschaftswährung eine Folge der von François Mitterrand und Margret Thatcher misstrauisch beäugten deutschen Einigung. Die Ablösung der Mark durch den Euro sollte die geldpolitische Dominanz der Bundesbank beenden und als Gegengewicht zu einem „deutschen Europa“ fungieren. Die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat war eine Antwort auf die Erweiterung der EU. Der Europäische Stabilitätsmechanismus und die Bankenunion wurden durch die Finanzkrise von 2008/2009 erzwungen. Dieser Tage führt der Schock über die Terroranschläge von Brüssel zu einer vertieften Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste.

          Befinden wir uns also gegenwärtig in einer neuen Wachstumskrise der Europäischen Union, angestoßen durch die Massenflucht aus dem Vorderen Orient, die Bedrohung durch den islamistischen Terror und die vielfältigen Konflikte in unserer Nachbarschaft? Es fehlt nicht an Stimmen, die die aktuelle Krise nutzen wollen, um den nächsten großen Sprung auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat zu wagen.

          Damit wir uns recht verstehen: Die Parole „Mehr Europa wagen“ entspricht auch meiner Grundhaltung. Und doch klingt der Ruf nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ gegenwärtig merkwürdig hohl. Er antwortet auf die manifesten Widersprüche des europäischen Einigungsprojekts mit einem trotzigen „Jetzt erst recht!“ Diese Rechnung wird nicht aufgehen, solange der europäische Fortschritt eindimensional als fortschreitende Zentralisierung gedacht wird. Der Versuch, die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Divergenzen in Europa durch eine weitere Konzentration von Befugnissen an der Spitze zu egalisieren, wird nur die Revolte gegen ein „Europa von oben“ anstacheln. Die Spannungen in der EU lassen sich nicht durch einen voluntaristischen „großen Sprung nach vorn“ überwinden. Was nottut, ist eine nüchterne Auseinandersetzung mit den Widersprüchen europäischer Integration und den verschiedenen Optionen für die Zukunft. Entscheidend wird sein, einen produktiven Umgang mit der europäischen Vielstimmigkeit zu finden, ohne den Anspruch auf gemeinsames Handeln aufzugeben.

          Der Verfasser gehört seit 1982 der Partei „Die Grünen“ an, war von 1985 bis 1989 Mitglied und Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft und von 1991 bis 1995 Bremer Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz in einer Koalition von SPD, Grünen und FDP. Seit 1996 leitet Fücks die Heinrich-Böll-Stiftung.

          Auch wenn die Gefahr eines Auseinanderdriftens Europas in der Flüchtlingsfrage vorläufig gebannt scheint, ist die Union in einem beängstigenden Zustand. Das niederländische Votum gegen das Assoziationsabkommen mit der Ukraine ist kein Betriebsunfall. Seit vielen Jahren ist noch jedes Referendum über europäische Fragen so verlaufen, dass die Gegner europäischer Integration abstimmen, während die Mehrheit indifferent bleibt und einer Minderheit das Feld überlässt. Sollten sich demnächst die Briten von der EU lossagen, ist das europäische Projekt in Gefahr. Der Weg zu einer „ever closer union“ ist umkehrbar. In einem solchen Szenario werden die europäischen Institutionen weiter bestehen, allerdings nur als Fassade für die Renationalisierung europäischer Politik.

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