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Zerfällt Europa? (12) : Bist du gegen den Frieden?

  • -Aktualisiert am

Wir müssen Probleme und Möglichkeiten erkennen

Der Schutz der Außengrenze muss das erschütterte Sicherheitsgefühl der Bürger wiederherstellen. Das ist wichtig, aber natürlich nicht ausreichend. Im Bereich der Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie im Bereich der Konsistenz der Entwicklungspolitik gibt es viel zu tun. Die Länder des Westbalkans, die von EU-Mitgliedern umschlossen sind, müssen eine neue Perspektive erhalten. Der Fokus auf die südliche und afrikanische Nachbarschaft ist wichtig, das kann jedoch die östliche und die südöstliche Richtung nicht ersetzen und ablösen.

Wir können eine Diskussion über unsere strategischen Partner auf der höchsten Ebene nicht weiter hinauszögern. Man braucht sich nicht davor zu fürchten, wenn über das Verhältnis zwischen der EU und Russland oder sogar der EU und den Vereinigten Staaten die Staats- und Regierungschefs und nicht Beamte diskutieren. Wenn wir die politische Kontrolle verlieren, können so wichtige Projekte wie TTIP in eine Sackgasse geraten.

Schließlich, aber nicht zuletzt muss die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Problem und als Möglichkeit benannt werden. Im Jahre 2000 kam die Lissabon-Strategie zustande. An die Beschlüsse der Parteikongresse der sozialistischen Zeit zurückdenkend, haben wir über die Höhe der Ambitionen schon damals ein wenig gelächelt. Es geht aber um etwas Todernstes. Der wichtigste Parameter der Schwächung der EU ist die Wirtschaft. Einer schrumpfenden Bevölkerung und Wirtschaftsleistung stehen unverhältnismäßig hohe Sozialausgaben gegenüber. Und während wir unter dem Druck der Migrationswellen wertvolle Monate verloren haben, ist die Digitalisierung über uns hereingebrochen. Hier geht es nicht mehr nur darum, dass einzelne Branchen und Unternehmen in eine Krise geraten können, sondern darum, dass wir gezwungen werden, die Gesellschaft und die Wirtschaft, das bisherige Leben der Gemeinschaft und des Einzelnen umzugestalten – oder es könnte sich eventuell auch von selbst umgestalten. 

Eine Renaissance des europäischen Gedankens ist möglich

Millionen sorgen sich um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Die Digitalisierung, die Industriepolitik und die damit verbundene Innovation, die Bildung und die Entwicklung der Infrastruktur sind gute Beispiele dafür, dass das ideologische Gewand von „mehr“ oder „weniger“ Europa abgelegt werden muss. Es müssen vom echten Leben ausgehend pragmatisch die Bereiche bestimmt werden, in denen die europäische Integration fortentwickelt werden kann und muss. Es wird eine positive Agenda benötigt. Wir brauchen Sicherheit und Wachstum. Es müssen bewährte Methoden der Mitgliedstaaten verbreitet werden (wie das System der dualen Ausbildung) oder es müssen ganz neue eingeführt werden, wie neue Geschäftsmodelle auf Internetbasis oder die Förderung von Start-up-Unternehmen.

Ungarn verwendet noch nicht den Euro. Für die mit dem süddeutschen Wirtschaftsraum eng verbundene ungarische Wirtschaft ist es jedoch eine Kernfrage, in welchem Maße die Eurozone und deren größte Volkswirtschaft auf eine stabile Wachstumslaufbahn gestellt werden können. Als ein Krisengipfel dem anderen folgte, da konnte allen klarwerden, was der Kern der deutschen heiligen Dreifaltigkeit ist: Haushaltsdisziplin; Wettbewerbsfähigkeit; Strukturreformen. Hierbei, bei einem neuen europäischen Wachstumsprogramm, sind Ungarn und ganz Mitteleuropa ein zuverlässiger Partner. Das trifft auch auf den Sicherheitsbereich im erweiterten Sinne zu. Wir, Ungarn und Deutsche, können zusammen viel für den Erfolg des europäischen Projekts tun. Wir können den bismarckschen Mantel mit unseren Partnern gemeinsam ergreifen.

Eine Renaissance des europäischen Gedankens ist möglich. Ungarn empfindet mit den Visegrád-Staaten zusammen die notwendige Entschlossenheit, Kraft und das Engagement, dabei eine entsprechende, verhältnismäßige Rolle zu spielen. Auf diese Gedanken bringen mich Oggersheim und Rhöndorf.

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