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Zerfällt Europa? (12) : Bist du gegen den Frieden?

  • -Aktualisiert am

Neben dem Wort Zaun gibt es noch ein weiteres Wort, über  das wir miteinander reden müssen. Dieses Wort lautet Freiwilligkeit. Die Institutionen in Brüssel hielten (und halten sogar noch) die ganze Migrationskrise mit einem Mittel für lösbar: Das ist die Zwangsquote. Ungarn hat sich als erstes Land und sehr bestimmt dagegen gewendet. Wir waren klar dagegen in der politischen Debatte, wir gehen vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und holen in Form eines Referendums auch die Meinung der Ungarn ein. Warum dieser entschlossene, harte Standpunkt?

Keine Garantie für Erfolg

Zum einen ist jede Form der Verteilung nur eine Einladung, solange wir an unseren Außengrenzen nicht Herr der Lage sind, solange nicht wir bestimmen, wer unser Gebiet betreten kann. Zum anderen ist eine Zwangsverteilung nicht möglich, wenn der Schlepper oder der zu verteilende Migrant selbst bestimmt, wohin er möchte. Drittens machten und machen sich gerade wegen dieser Nachricht Millionen von Wirtschaftsmigranten auf den Weg. Ein besseres Leben kann nicht als Grundrecht betrachtet werden, auch wenn wir das noch so sehr gewährleisten möchten. Schließlich und nicht zuletzt gibt es für die massenhafte Zuwanderung keine konsistente europäische Gesetzregelung.

Wir sind wieder an dem Punkt, dass bis zur Verabschiedung einer neuen Regel höchstens auf freiwilliger Basis bestimmt werden darf, wenn es für etwas keine gemeinsam verabschiedete Regelung gibt. Das Prinzip der Freiwilligkeit wurde vom Europäischen Rat mehrmals per Konsens angenommen. Das wollten andere Institutionen in Brüssel nicht zur Kenntnis nehmen. Mehr noch, die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission versuchen drei unterschiedliche Dimensionen zu vermischen: Das Flüchtlingswesen, die legale Einwanderung und die Demographie. Das ist ein schwerwiegender Fehler. Echten Flüchtlingen muss möglichst effizient geholfen werden. Für die legale Einwanderung gibt es gemeinsame Regeln, aber die Zahl selbst ist eine nationale Befugnis. Das ist richtig, weil die Lage der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist. Bei uns müssen mehrere hunderttausend Roma-Landsleute in den Arbeitsmarkt integriert werden, andernorts sind Hunderttausende junge Akademiker arbeitslos. Im Bereich der Demographie hat die Union überhaupt keine Befugnis. Das Problem besteht auch bei uns.

Es gibt keine Garantie dafür, dass unsere Antwort darauf, die Stärkung der Familienpolitik, erfolgreich sein wird. Wir möchten unser Gesellschaftsbild, wie und mit wem wir zusammenleben wollen, selbst, als nationale Befugnis,  entscheiden. Wir leben in Ungarn seit Jahrhunderten mit unseren Landsleuten zusammen, die aus vielen Ecken Europas stammen. In der Ungarischen Nationalversammlung haben dreizehn Minderheiten einen Fürsprecher. Die katholische Kathedrale von Budapest ist einen Steinwurf von der überwältigenden Synagoge entfernt. In diesem Kulturbereich sind Generationen aufgewachsen. Das Zukunftsbild ihrer Gesellschaft wurde jedoch von ihnen gemeinsam gestaltet und nicht gemäß der Instruktionen einer fernen und gesichtslosen Institution.

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