https://www.faz.net/-gpf-8jbku

Zerfällt Europa? (12) : Bist du gegen den Frieden?

  • -Aktualisiert am

Das Gleiche gilt auch für die europäische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.  Ja, wir sind Augenzeugen eines Rendezvous mit der Globalisierung. Wenn wir jedoch glauben, wenn wir genug Kraft in uns spüren, dann müssen wir uns nicht mit der Situation abfinden, sondern uns dem Wettbewerb stellen. Die Außengrenzen, von denen man früher dachte, sie seien nicht zu verteidigen, werden allmählich doch geschützt. Die spanische Methode beweist, dass die blaue Grenze zu schützen ist, und die ungarische Methode zeigt, dass die grüne Grenze geschützt werden kann. Neben der großen Völkerwanderung zeigen andere Erscheinungen der Globalisierung, besonders die alltäglichen Wirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft und Gesellschaft, wo Risiken und Chancen liegen. Ungarn unterstützt, dass die europäische digitale Tagesordnung zur „Chefsache” gemacht wird, und will mit allen Mitteln dazu beitragen, die eigene nationale, die regionale und die europäische digitale Agenda voranzutreiben.

Ungarn hatte keine Wahl

Es ist heute mehr denn je notwendig, dass kleine und große, alte und neue, den Euro anwendende und noch nicht anwendende, östliche und westliche, nördliche und südliche Mitgliedstaaten zusammenhalten. Die zentrale Position von Deutschland wird - ob es gefällt oder nicht - weiter gestärkt. Deutschland kann hinsichtlich der europäischen Verantwortungsgemeinschaft auf Ungarn zählen. Das ist auch dann wahr, wenn wir eine wichtige Sache in unserem Interesse und im Interesse unserer gemeinsamen Union unter uns klären müssen.  Das könnte ich mit einem Wort beschreiben: Zaun.

1989 haben wir gemeinsam europäische Geschichte geschrieben. 2015 gerieten wir gemeinsam in den Fokus einer europäischen Diskussion. Uns selbst und unseren europäischen Partnern können das wiederum nur wir gemeinsam erklären. Ungarn gehört nicht zu den großen Mitgliedstaaten. Der liebe Gott hat das Land jedoch an eine solche Stelle auf der Karte getan, dass die Geschichte manchmal über das Land ankommt.

Im Sommer 2015 kamen Tag für Tag über zehntausend Migranten an der serbisch-ungarischen Grenze an, die sich nicht um europäische Regeln scherten und zuvor übrigens bereits in einem anderen Mitgliedstaat gewesen waren, sowohl im Gebiet der EU, als auch in dem der Schengen-Zone. Nachdem das an der Außengrenze liegende Land dafür verantwortlich ist, den kontrollierten Grenzübertritt zu sichern, blieb keine andere Wahl als die Aufstellung eines physischen Hindernisses.  Es sei nur leise bemerkt, dass das damals bereits der fünfte solche Zaun auf dem Gebiet der EU war. Ein wesentlicher Teil der deutschen öffentlichen Meinung konnte nicht verstehen, manche können es bis heute nicht, wie Ungarn, das den Eisernen Vorhang abgerissen hatte, das machen konnte.

1989 haben wir einen Zaun niedergerissen

Ich habe Verständnis dafür, wenn es der jahrzehntelang durch eine Mauer und Drähte geteilten deutschen Gesellschaft vor Zaunanlagen schaudert. Aber wenn irgendjemand, dann haben die Ungarn jede moralische Grundlage dafür, das ihren deutschen Freunden zu erläutern. Denn der Eiserne Vorhang, der nach dem Zweiten Weltkrieg Europa, und darunter das deutsche Volk, geteilt hatte, wurde von Ungarn durchgeschnitten. In Ungarn wurde die Entscheidung, die DDR-Bürger durch die Kündigung eines bilateralen Regierungsabkommens, das noch in den sechziger Jahren als logische Konsequenz des Mauerbaus in Berlin mit der DDR abgeschlossen worden war, systematisch ausreisen zu lassen, von einem Konsens der gesamten Gesellschaft, der demokratischen Opposition und der reformkommunistischen Regierung, getragen.

Weitere Themen

Topmeldungen

Tichanowskaja abgetaucht : Wieder Gewalt in Belarus

Bei Protesten in Belarus sind Sicherheitskräfte neuerlich mit Blendgranaten und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Ein Mensch starb. Der Geheimdienst behauptet derweil, einen Angriff auf das Leben von Lukaschenkas Gegnerin verhindert zu haben.
Die Polizei geht am Montag in Beirut gegen Demonstranten vor, die gegen die Regierung protestieren.

Proteste gegen Regierung : Libanons skrupelloses Machtkartell

Seit vielen Jahren plündert eine korrupte politische Klasse ungestört den Libanon aus. Auch der Rücktritt der derzeitigen Regierung wird daran nichts ändern. Selbst Todfeinde verbünden sich für den Machterhalt.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.