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Zerfällt Europa? (12) : Bist du gegen den Frieden?

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Unsere Gemeinschaft ist gleichzeitig eine Wert- und Verantwortungsgemeinschaft. Ein gutes Beispiel dafür sind die Haushaltsregeln oder das Schutzsystem der gemeinsamen Außengrenzen. Die Verantwortung beginnt in keinem der Fälle in Brüssel, sondern im jeweiligen Mitgliedstaat. Die Gemeinschaft beziehungsweise deren weitere Mitglieder kommen dann zu Hilfe, wenn der jeweilige Mitgliedstaat ohne eigenes Verschulden in Not unter zu großen Druck geraten ist.  In diesem Sinne haben wir die Außengrenze zu 97 Prozent auf eigene Kosten geschützt. Aus dieser Überzeugung hat Ungarn, das Land, das als erstes gezwungen war, sich unter den Schutzschirm der EU und des Internationalen Währungsfonds zu stellen und das als bisher einziger Mitgliedstaat wegen der Verletzung von Haushaltsregeln sanktioniert wurde, seine gesamte Schuld zurückgezahlt.

Es ist unbestreitbar, dass neben der Einhaltung der derzeitigen Regeln der Bedarf oder die Notwendigkeit zur Schaffung neuer vorhanden sein kann. Auch daran sollte nicht auf ideologischer Basis herangegangen werden. Der Schutz der Außengrenzen, die Digitalisierung oder die Industriepolitik sind Gebiete, in denen die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit von der guten Vernunft diktiert wird. Die gemeinsame Außen- und Sicherheits- sowie die Verteidigungs- und die Entwicklungspolitik kann auch dazu gezählt werden. Wo es jedoch Diskussionen darüber gibt, wie es weitergehen soll, dort steht ein einziges europäisches Mittel zur Beilegung des Diskussion zur Verfügung, und (auch) das ist der Vertrag selbst.  Der Euro  oder Schengen beweisen: Die flexible Integration ist Realität. Der Fortschritt in einem engeren Kreis ist auch keine neue Erfindung, das Regelungssystem der verstärkten Zusammenarbeit ist gebührend ausgearbeitet. Es ist unnötig, und sogar gefährlich, die geregelten Rahmen zu verlassen, die einheitlichen Rahmen der Integration in Frage zu stellen und laufend eine immer stärker auseinandergerissene Union zu sehen.

Wir können natürlich nicht naiv sein, es gab und gibt Anhänger einer verdeckten und verborgenen Vertragsänderung. Beispiele dafür sind die Vorschläge hinsichtlich eines „Spitzenkandidaten” für das Amt des Kommissionspräsidenten oder für die ständige und obligatorische Verteilung von Flüchtlingen. Ich kann aber auch auf den jüngsten Beschluss des Europäischen Parlaments in Sachen Aktivierung von Artikel 50 hinweisen.

Die andere grundsätzliche Aufgabe ist die Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls der Bürger. Der unkontrollierte Zustrom von Hunderttausenden, der Zusammenbruch von Systemen, die für funktionstüchtig gehalten werden, darunter insbesondere des Schutzes der Außengrenzen, und eine Reihe von grausamen Attentaten, die von der erfolglosen Integration nicht losgelöst betrachtet werden können, lassen keine weitere Unsicherheit oder Inaktivität zu.

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