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Zerfällt Europa? (12) : Bist du gegen den Frieden?

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Die jüngste Vergangenheit zeigt, dass ein immer größerer Teil der Bürger Zweifel hat und sich gegen das europäische Projekt wendet. Wir müssen auch einsehen, dass Probleme wie Lösungsoptionen nicht nur von Politikern und politischen Parteien, sondern auch von den Bürgern recht unterschiedlich interpretiert werden. Manche wollen mehr Zentralisierung und manche weniger. Es gibt Menschen, die ein Europa der Nationen bevorzugen, und andere würden sogar Nationalflaggen in Stadien verbieten. Es gibt solche, die aus großer Entfernung organisiert Arbeitskräfte nach Europa holen würden, und solche, die zunächst den vielen jungen Arbeitslosen zu einer Arbeit verhelfen möchten. Es gibt solche, die zur Bewältigung von demographischen Problemen Millionen aufnehmen würden, während andere auf Familienförderung schwören.

Einige meinen, dass nun das dringendste Problem die Erhöhung des Tierschutzniveaus ist, während andere der Meinung sind, dass den Bürgern so schnell wie möglich ihr Sicherheitsgefühl zurückgegeben werden muss. Es gibt Menschen, die die Länder des Westbalkans integrieren würden, während andere zurückschrecken, wenn in ihrem Beisein die weitere Erweiterung erwähnt wird. Es gibt solche, die die Zukunft auf Kosten anderer planen würden, während viele eine Verschuldung zulasten der Steuerzahler anderer Mitgliedstaaten oder besonders der künftigen Generationen ablehnen. Hinter jeder Meinung und hinter jedem Standpunkt stehen Bürger Europas.

Wo und wie kann in diesem europäischen Durcheinander Ordnung geschaffen werden? Denn Ordnung muss es selbst in einer Demokratie geben. Die Antwort ist nicht allzu kompliziert, wenn wir uns zum Prinzip „united in diversity” bekennen. Wir müssen die von uns selbst gemachten Regeln einhalten. Wir müssen zur konsequenten Anwendung des europäischen Rechts zurückkehren. Das bedeutet auch, dass wir einander gegenüber die gleichen Maßstäbe anwenden. Und auch, dass wir die Rolle der nationalen Parlamente respektieren, das „Gelbe Karte“-Verfahren nicht aushöhlen, dass wir nicht versuchen, sie von der Bekräftigung von internationalen Verträgen mit einer besonderen Bedeutung fernzuhalten, wie es im Falle von Ceta oder TTIP geschah.

Ungarn hat seine Schuld zurückgezahlt

Der Hauptgrund der Krise und der Verunsicherung ist, dass durch die Missachtung der Regeln die beiden größten europäischen Errungenschaften riskiert werden: die gemeinsame Währung und der durch eine Schengen-Außengrenze geschützte einheitliche Binnenmarkt, das heißt, unsere Lebensform und unser Wirtschaftsmodell. Die ständige und systematische Verletzung des Stabilitätspakts sowie der Regeln von Schengen und Dublin ist zu einer Praxis geworden, noch dazu mit stillschweigender Zustimmung der Hüterin der Verträge. Der Begriff politische Kommission ist von vornherein schwer zu interpretieren, weil der Aufgaben- und Befugnisbereich dieser Institution im Vertrag klar festgelegt sind.

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