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Streit zwischen CDU und CSU : Eine Obergrenze ist eine Obergrenze ist eine Obergrenze

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Der Libero und sein Vorstopper: Horst Seehofer am Montag mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag Thomas Kreuzer Bild: dpa

Vor dem Spitzengespräch mit der Kanzlerin legt die CSU die Friedenspfeife, die Gerda Hasselfeldt schon zurecht gelegt hatte, noch einmal beiseite: Ihre Kernforderung in der Flüchtlingspolitik will sie nicht aufgeben.

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          Legendär ist der Fußballer Georg Schwarzenbeck, genannt „Katsche“, der beim FC Bayern als Vorstopper der wichtigste Helfer des eleganten Liberos Franz Beckenbauer war. Eine ähnliche Rolle nimmt Thomas Kreuzer bei der CSU ein: Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion ist der beste Vorstopper, den Horst Seehofer je hatte. Vor dem Spitzengespräch von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik in Berlin am Donnerstagnachmittag legte Kreuzer schon einmal den Ball für Horst Seehofer zurecht. Es habe keinen Wert, Positionen zu räumen, sagte Kreuzer, dessen brummiges Allgäuer Idiom längst über Bayern hinaus Kult ist, auch wenn nicht immer eine Simultanübersetzung gewährleistet ist.

          Die CSU werde keine Formelkompromisse eingehen, kündigte Kreuzer in Kloster Banz zum Abschluss der Klausurtagung seiner Fraktion an. Damit war klar, dass die Lockerungsübungen von Gerda Hasselfeldt, der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, vorbei waren – und die CSU in einer strammen Angriffsformation in das Gespräch mit Angela Merkel gehen würde. Schon Seehofer hatte deutlich sein Missfallen an dem Versuch Hasselfeldts erkennen lassen, die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in eine „Richtgröße“ umzudeuten. Kreuzer, ohnehin kein Freund semantischer Feinheiten, klopfte in Banz noch einmal fest, dass unter einer Obergrenze nur eine Obergrenze zu verstehen sei.

          Es nutze nichts, nur verbal zu betonen, dass sich die unkontrollierte Einwanderung des vergangenen Jahres nicht wiederholen dürfe, gab Kreuzer schon einmal als Marschrichtung für das Spitzengespräch vor. Ein Konzept sei für den Fall notwendig, dass eine solche Situation wieder eintrete. Kreuzer, sonst Metaphern eher abgeneigt, mühte sich, es ganz deutlich zu machen, worum es seiner Partei geht. Es reiche nicht, sich Schnee an Weihnachten zu wünschen; da werde man zwar große Einigkeit ernten, außer bei „Wintergegnern“ – aber damit sei es nicht getan. Es müsse schon mehr gemacht werden, sagte Kreuzer, der dann aber abrupt die schiefe metaphorische Ebene, auf die er zu geraten drohte, verließ – bevor er das Wort „Schneekanonen“ in den Mund nehmen musste.

          Auf sicherem Grund wähnte sich Kreuzer wieder, als er darauf pochte, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sei nach deutschem, europäischem und internationalem Recht zulässig. Das österreichische Beispiel zeige, dass eine Obergrenze auch praktikabel sein.

          Der Ball liegt wieder in Berlin

          Noch einmal wurde überdeutlich, dass es ohne das Wort „Obergrenze“ keinen Friedensvertrag zwischen CDU und CSU geben wird. Die CSU werde nur einer Regelung zustimmen, welche die Schwierigkeiten löse und wieder Vertrauen in der Bevölkerung schaffe, zog Kreuzer als Fazit. Damit war der Ball von Banz nach Berlin gespielt – hart und direkt, wie es sich für einen Vorstopper gehört, der noch länger an der Seite Seehofers auflaufen will.

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