Zensur in Russland : Die Angst Putins vor der Wahrheit
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Zensur ist nie ein Zeichen von Stärke: Wladimir Putin im Kreml. Bild: AP
Auch die F.A.Z. hat ihre Korrespondenten bitten müssen, Moskau fürs Erste zu verlassen. Dem Kreml wird es jedoch nicht gelingen, die Wahrheit zu unterdrücken.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat seit 1956 eigene Korrespondenten in Moskau. Leicht ist ihre Arbeit nie gewesen. Bis zum Untergang der Sowjetunion konnten auch ausländische Berichterstatter sich nicht ungehindert im Land bewegen. Sie wurden beobachtet, abgehört, einbestellt. Mitunter mussten sie auf ihr Visum warten. Doch selbst mitten im Kalten Krieg machten die Kommunisten im Kreml ausländischen Journalisten keine Vorgaben, was sie zu schreiben hätten.
Das Putin-Regime, das in diesen Tagen die Gleichschaltung der russischen Medien vollendet, scheut selbst davor nicht mehr zurück. Das am vergangenen Freitag verabschiedete Gesetzespaket gegen die Verbreitung von „Falschnachrichten“ lässt die Verbreitung der Wahrheit von Moskau aus nur noch unter Inkaufnahme drakonischer Bestrafung zu. Wer Putins Angriffskrieg in der Ukraine auch nur beim Namen nennt, muss mit bis zu fünfzehn Jahren Gefängnis rechnen. Ausländische Presseagenturen, Sender und Zeitungen baten daher ihre Korrespondenten und Reporter, Moskau fürs Erste zu verlassen. Dazu hat sich auch die F.A.Z. entschlossen.
Zensur ist nie ein Zeichen von Stärke
Das Putin-Regime schafft mit seinen Zensurgesetzen, die gegen die russische Verfassung verstoßen, die letzten Reste der Pressefreiheit in Russland ab. Nicht von Strafe bedroht ist dort nur noch das Nachbeten von Propaganda. Das Regime unterstreicht mit der Blockade und der Schließung kritischer Inlandsmedien, die auch als Informationsquellen für die Auslandspresse ausfallen, seinen totalitären Charakter.
Ein Zeichen von Stärke ist Zensur nie. Die Maßnahmen enthüllen vielmehr, wie groß die Angst im Kreml vor der Wahrheit ist. Doch wird es selbst Putin nicht gelingen, sie zu unterdrücken. Auch unsere Korrespondenten werden weiter nach bestem Wissen und Gewissen über Russland berichten – von einem Ort aus, an dem sie frei sprechen und schreiben können, ohne dass ihnen Lagerhaft droht. Immer noch gilt: Nirgendwo würden sie das lieber tun als in Moskau.
