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Zeitgeschehen : Das Ende der Arbeitslosenhilfe

Ab 1. Januar 2005 ist die alte Arbeitslosenhilfe Geschichte Bild:

Die Einführung des neuen Arbeitslosengeldes im Januar 2005 markiert gleichzeitig das Ende einer alten politischen Entwicklung. Ein langer Weg: Wie aus einem Provisorium ein Hilfesystem wurde.

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          Die nun zum Jahresende abgeschaffte Arbeitslosenhilfe war ein Produkt der fünfziger Jahre. In dieser Periode entwickelte sich die Bundesrepublik zum modernen Wohlfahrtsstaat, mit der Rentenreform 1957 und mit der bundeseinheitlichen Regelung der Arbeitslosenhilfe 1956, die früher Arbeitslosenfürsorge hieß.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Vorläufer dieses Hilfesystems des Sozialstaates war die im November 1918 eingeführte Erwerbslosenfürsorge, die für eine Übergangszeit helfen sollte, die sozialen Folgen der Demobilisierung zu mildern. Die Arbeitslosenversicherung gab es noch nicht, sie wurde erst 1927 eingeführt. Die Erwerbslosenfürsorge sollte sich bewußt von der Armenfürsorge unterscheiden, konnte aber Mitte der zwanziger Jahre nur zehn Prozent der Lebenshaltungskosten decken. In der Bundesrepublik war die Schaffung einer im gesamten Land einheitlichen Arbeitslosenhilfe und somit die Weiterentwicklung der Arbeitslosenfürsorge eine wichtige Etappe bei der Schaffung moderner Wohlfahrtsstaatlichkeit. Mit der Arbeitslosenhilfe sollten Bürger, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten, - zumindest semantisch - davor bewahrt werden, gleich ein Fall für die Fürsorge oder - modern gesprochen - der Sozialhilfe zu werden.

          Sozialpolitik schon immer Instrument der politischen Interessen

          „Durch das Gesetz vom 16. April 1956 wird ferner ein weiterer interessanter Versuch unternommen, durch entsprechende Gestaltung der Anspruchsberechtigung und Unterstützungsvoraussetzungen ein Hilfesystem für solche Arbeitslose zu schaffen, die nicht oder nicht mehr durch die Arbeitslosenversicherung erfaßt werden, aber als Arbeitskräfte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durchaus verwendbar sind und für eine abhängige Beschäftigung zur Verfügung stehen. Diese Arbeitskräfte sollen nicht von der öffentlichen Fürsorge, sondern von den Arbeitsämtern betreut werden“, heißt es in einem Kommentar des Gesetzes. Im übrigen galt auch damals, wie der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser so treffend bemerkt hat, daß Sozialpolitik schon immer verteilungs- und interessenpolitisch instrumentalisiert wurde. Das Gesetz sollte die sozialen Verhältnisse der jungen Republik verbessern, es schrieb die Pflichtarbeit nicht länger vor und milderte Bedürftigkeitsanforderungen ab. 1957 war eine Bundestagswahl.

          Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterschieden sich von den heutigen: Die Bundesanstalt für Arbeit konnte wegen des Rückgangs der Arbeitslosigkeit bis Mitte der sechziger Jahre Rücklagen bilden und die Beitragssätze mehrmals senken. Vom 1. August 1961 bis zum 31. März 1962 wurden keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhoben. Der „Sabel-Turm“, also die Ersparnisse des damaligen Präsidenten der Bundesanstalt, Anton Sabel, war Gegenstand öffentlicher Kritik. Der Glaube an ein unbegrenztes Wohlstandswachstum, an Vollbeschäftigung und den Ausbau des Sozialstaates waren Gemeingut. Ludwig Erhards Buch „Wohlstand für alle“ erschien 1957.

          Lohnorientierte Fürsorgeleistung aus Steuermitteln des Bundes"

          Die Grundlagen wirtschaftlicher Prosperität erodierten schon zu Beginn der siebziger Jahre, als die“"aktive Arbeitsmarktpoliti“" der SPD-FDP-Regierung bei steigender Arbeitslosigkeit mit dazu beitrug, daß der Haushalt der Bundesanstalt nun von Zuschüssen des Bundes abhängig wurde. 1975 wurde trotzdem das Niveau der Arbeitslosenhilfe auf 58 Prozent des zuvor bezahlten Lohnes angehoben. Einen anderen Makel konnte die Arbeitslosenhilfe nie loswerden: Denn sie suggerierte den Arbeitslosen, nicht zu den Armen zu gehören und die staatliche Fürsorge nicht beanspruchen zu müssen. Faktisch war sie aber keine Versicherungsleistung, sondern eine“"lohnorientierte Fürsorgeleistung aus Steuermitteln des Bunde“".

          In den achtziger Jahren stiegen die Aufwendungen für die Arbeitslosenhilfe bei zunehmender Arbeitslosigkeit stetig: Mußten 1981 noch 2,8 Milliarden Mark für die Arbeitslosenhilfe aufgebracht werden, so waren es 1987 9,1 Milliarden Mark. Die Zahl der Leistungsempfänger stieg in diesem Zeitraum von 169 731 auf 576 885. Erste Kürzungen gab es zu Beginn der neunziger Jahre: Die CDU-geführte Bundesregierung senkte die Arbeitslosenhilfe im Jahr 1994. In den Planungen der Bundesregierung, konkret im“"1. Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogram“", war vorgesehen, die Arbeitslosenhilfe stark zu reduzieren. Die sogenannte“"originäre Arbeitslosenhilf“", also die Leistungen für Bürger, die kein Recht auf die Zahlung des Arbeitslosengeldes erworben hatten, sollte völlig wegfallen; die im Anschluß an das Arbeitslosengeld gezahlte Arbeitslosenhilfe sollte auf zwei Jahre begrenzt und jährlich reduziert werden. Davon konnte die Koalition aber so gut wie nichts durchsetzen, denn die SPD lehnte das Vorhaben ab. CDU und SPD konnten sich nur auf die jährliche Absenkung der Arbeitslosenhilfe um drei Prozent einigen, um Arbeitslose stärker zu motivieren, wieder einen Job anzunehmen.

          Wo früher behütet wurde, wird nun Eigeninitiative verlangt

          Seit Ende der achtziger Jahre ist die Diskussion über eine Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht mehr verstummt. Vor allem die Konkurrenz der zwei ungleichen Hilfesysteme, der“"Hilfen zum Lebensunterhal“" und der Arbeitslosenhilfe, formten bei Kommunen, SPD und CDU den Willen, beide Systeme in eines zu überführen. Unterschiedliche Zumutbarkeitskriterien für die Annahme einer Arbeit und die Ungleichbehandlung bei der Arbeitsförderung waren ein zusätzlich Argument für eine Reform. Mit der Novelle des Bundessozialhilfegesetzes im Jahr 1996, die eine“"Wiedereingliederung arbeitsloser Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmark“" mit den“"Hilfen zur Arbei“" noch stärker förderte, wuchs die Konkurrenz zwischen kommunaler Beschäftigungsförderung und derjenigen der Bundesagentur. Beide Akteure versuchten auf Kosten des jeweils anderen Geld zu sparen: Die Arbeitsämter schoben Arbeitshilfe-Empfänger gern in die Obhut der Kommunen, die eine zeitweise Beschäftigung eines Arbeitslosen auch deshalb für einen Erfolg hielten, weil er neue Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwarb und das Sozialhilfe-Budget entlastete. Pläne zur Zusammenlegung der Hilfesysteme formulierte das sächsische Wirtschaftsministerium 1999 ebenso wie die Bundestagsfraktion der Union oder schließlich Bundeskanzler Schröder. Die Landkreise forderten schon Mitte der achtziger Jahre eine Reform.

          Mit Hartz IV verfolgt die rot-grüne Bundesregierung nur das konsequent weiter, was in der Arbeitsmarktpolitik seit mehr als zehn Jahren ein Trend ist: Der Status- und Berufsschutz für Arbeitslose wird geringer, der Zwang, einen berufsfremden Job anzunehmen, größer. Anders gesagt: Mit dieser Reform verändert der bundesrepublikanische Wohlfahrtsstaat zweifelsohne sein Gesicht: Wo früher behütet wurde, wird nun Eigeninitiative verlangt. Mit der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II zum 1. Januar 2005 findet eine lange Debatte ihren Abschluß.

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