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Zeitgeschehen : Das Ende der Arbeitslosenhilfe

Ab 1. Januar 2005 ist die alte Arbeitslosenhilfe Geschichte Bild:

Die Einführung des neuen Arbeitslosengeldes im Januar 2005 markiert gleichzeitig das Ende einer alten politischen Entwicklung. Ein langer Weg: Wie aus einem Provisorium ein Hilfesystem wurde.

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          Die nun zum Jahresende abgeschaffte Arbeitslosenhilfe war ein Produkt der fünfziger Jahre. In dieser Periode entwickelte sich die Bundesrepublik zum modernen Wohlfahrtsstaat, mit der Rentenreform 1957 und mit der bundeseinheitlichen Regelung der Arbeitslosenhilfe 1956, die früher Arbeitslosenfürsorge hieß.

          Rüdiger Soldt
          (rso.), Politik

          Vorläufer dieses Hilfesystems des Sozialstaates war die im November 1918 eingeführte Erwerbslosenfürsorge, die für eine Übergangszeit helfen sollte, die sozialen Folgen der Demobilisierung zu mildern. Die Arbeitslosenversicherung gab es noch nicht, sie wurde erst 1927 eingeführt. Die Erwerbslosenfürsorge sollte sich bewußt von der Armenfürsorge unterscheiden, konnte aber Mitte der zwanziger Jahre nur zehn Prozent der Lebenshaltungskosten decken. In der Bundesrepublik war die Schaffung einer im gesamten Land einheitlichen Arbeitslosenhilfe und somit die Weiterentwicklung der Arbeitslosenfürsorge eine wichtige Etappe bei der Schaffung moderner Wohlfahrtsstaatlichkeit. Mit der Arbeitslosenhilfe sollten Bürger, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten, - zumindest semantisch - davor bewahrt werden, gleich ein Fall für die Fürsorge oder - modern gesprochen - der Sozialhilfe zu werden.

          Sozialpolitik schon immer Instrument der politischen Interessen

          „Durch das Gesetz vom 16. April 1956 wird ferner ein weiterer interessanter Versuch unternommen, durch entsprechende Gestaltung der Anspruchsberechtigung und Unterstützungsvoraussetzungen ein Hilfesystem für solche Arbeitslose zu schaffen, die nicht oder nicht mehr durch die Arbeitslosenversicherung erfaßt werden, aber als Arbeitskräfte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durchaus verwendbar sind und für eine abhängige Beschäftigung zur Verfügung stehen. Diese Arbeitskräfte sollen nicht von der öffentlichen Fürsorge, sondern von den Arbeitsämtern betreut werden“, heißt es in einem Kommentar des Gesetzes. Im übrigen galt auch damals, wie der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser so treffend bemerkt hat, daß Sozialpolitik schon immer verteilungs- und interessenpolitisch instrumentalisiert wurde. Das Gesetz sollte die sozialen Verhältnisse der jungen Republik verbessern, es schrieb die Pflichtarbeit nicht länger vor und milderte Bedürftigkeitsanforderungen ab. 1957 war eine Bundestagswahl.

          Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterschieden sich von den heutigen: Die Bundesanstalt für Arbeit konnte wegen des Rückgangs der Arbeitslosigkeit bis Mitte der sechziger Jahre Rücklagen bilden und die Beitragssätze mehrmals senken. Vom 1. August 1961 bis zum 31. März 1962 wurden keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhoben. Der „Sabel-Turm“, also die Ersparnisse des damaligen Präsidenten der Bundesanstalt, Anton Sabel, war Gegenstand öffentlicher Kritik. Der Glaube an ein unbegrenztes Wohlstandswachstum, an Vollbeschäftigung und den Ausbau des Sozialstaates waren Gemeingut. Ludwig Erhards Buch „Wohlstand für alle“ erschien 1957.

          Lohnorientierte Fürsorgeleistung aus Steuermitteln des Bundes"

          Die Grundlagen wirtschaftlicher Prosperität erodierten schon zu Beginn der siebziger Jahre, als die“"aktive Arbeitsmarktpoliti“" der SPD-FDP-Regierung bei steigender Arbeitslosigkeit mit dazu beitrug, daß der Haushalt der Bundesanstalt nun von Zuschüssen des Bundes abhängig wurde. 1975 wurde trotzdem das Niveau der Arbeitslosenhilfe auf 58 Prozent des zuvor bezahlten Lohnes angehoben. Einen anderen Makel konnte die Arbeitslosenhilfe nie loswerden: Denn sie suggerierte den Arbeitslosen, nicht zu den Armen zu gehören und die staatliche Fürsorge nicht beanspruchen zu müssen. Faktisch war sie aber keine Versicherungsleistung, sondern eine“"lohnorientierte Fürsorgeleistung aus Steuermitteln des Bunde“".

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