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Wulff-Prozess : Als Bettvorleger gelandet

Auf dem Weg in die möglicherweise letzte Verhandlung vor der Urteilsverkündung: der frühere Bundespräsident Christian Wulff am Donnerstag im Landgericht Hannover Bild: dpa

Ob die Vorwürfe, die gegen Christian Wulff übrig blieben, dieses Strafverfahren überhaupt rechtfertigten, ist eine berechtigte Frage. Hier wie in der Affäre Edathy hat die Staatsanwaltschaft Hannover unglücklich agiert.

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          Absurd waren die Vorwürfe gegen Christian Wulff nicht. Die Frage war allerdings, ob das bisschen, was von dem großen Haufen übrig blieb, dieses Strafverfahren rechtfertigte. Ein Verfahren, das der ehemalige Bundespräsident schließlich genau so wollte – in der berechtigten Hoffnung, am Ende vom strafrechtlichen Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen zu werden.

          Der Schatten des ungeschickten Umgangs mit Versäumnissen, des Missmanagements und falschen Glamours wird wohl noch etwas länger über Wulff bleiben.

          Unglücklich agiert

          Aber auch die Staatsanwaltschaft Hannover, die den Prozess gern verlängert hätte, sich aber schon jetzt den Unmut des Gerichts zugezogen hat, steht im Dunkeln. Die Anklagebehörde, die auch im Fall Edathy unglücklich agiert, war wie besessen gestartet und wird womöglich als Bettvorleger landen.

          Wer so viel Wert auf seine Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit legt (die es rechtlich nicht gibt) muss sich auch nach seiner Informationspolitik fragen lassen. Eine noch so sorgfältige Hauptverhandlung kann einen kurzen Show-Prozess nicht wiedergutmachen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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