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Kommentar : Fratze der Freiheit

Das Würzburger Landgericht nimmt Facebook wegen Hetzbotschaften nicht in die Pflicht. Wenn diese Entscheidung Bestand hat, muss der Gesetzgeber eingreifen.

          Ein Flüchtling und die Kanzlerin: Es ist das Bild der Willkommenspolitik Angela Merkels. Seine Wirkung war in jeder Hinsicht immens. Und das bleibt so. Denn das Netz vergisst nichts. Und Bilder wie auch sonstige (scheinbare) Fakten lassen sich beliebig verändern, ohne dass man das merkt. So zeigt sich auch an diesem Emblem der offenen Herzen und Grenzen Segen und Fluch „sozialer“ Medien: Jener Flüchtling, der sich mit Angela Merkel fotografierte, wurde auf Facebook auf abstoßende Weise zum Terroristen und Mörder gemacht. Sein Bild ging gleichsam ein weiteres Mal um die Welt, nun aber mit einer ganz anderen Botschaft.

          Da kann man nichts machen? Kann man nicht! Das Würzburger Landgericht sah jedenfalls im Eilverfahren den globalen Konzern nicht in der Pflicht, verleumderische Beiträge zu suchen und zu löschen. Facebook sei „weder Täter noch Teilnehmer“, so das Gericht. Natürlich macht sich das Unternehmen die Banalitäten und Botschaften seiner vielen Millionen Nutzer nicht zu eigen. Doch darf es damit sein Bewenden haben? Das wäre eine Kapitulation.

          Denn Facebook betreibt eine Plattform und muss sich zurechnen lassen, was auf dieser geschieht. So wie eine Zeitung für einen volksverhetzenden Leserbrief haftet, so muss Facebook auch für die von ihm transportierten Inhalte zur Verantwortung gezogen werden. Zu aufwendig? Ja, das ist mühsam. Aber warum soll das erfolgreiche Geschäftsmodell – grenzenlose Freiheit, am besten auch von der Steuerpflicht – ausgerechnet hier als Ausrede dienen, wo es um elementaren Rechtsbruch geht?

          Auch das Würzburger Landgericht hob unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung hervor, im Fall einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung müsse der Verletzte nicht jede einzelne beanstandete Fundstelle selbst nachweisen. Genau darum geht es hier. Der Flüchtling wurde als Verbrecher gebrandmarkt, Fotomontagen wirken noch stärker als verbale Verleumdungen.

          Es hat sich gezeigt, dass die hehren „Selbstverpflichtungen“ von Google, Facebook und Co. vor allem dem eigenen Image dienen. Sollte diese Entscheidung Bestand haben, muss der deutsche Gesetzgeber zeigen, wer der Herr im Haus ist. Facebook als Plattform ohne jede Verankerung ist allenfalls eine Fratze der Freiheit.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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