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Wowereit und die Steueraffäre : Auf dem toten Gleis

  • -Aktualisiert am

Klaus Wowereit Bild: dpa

Musste, konnte oder durfte Klaus Wowereit als Dienstherr disziplinarisch gegen seinen Staatssekretär vorgehen? Die Opposition sagt: ja. Wowereit sagt: „Ich stehe zu meiner Entscheidung.“

          Mitten im bunten Treiben der Berlinale, die sich auch im alten Preußischen Landtag, dem Sitz des Abgeordnetenhauses von Berlin, ausgebreitet hat, fand am Montagmittag die Sitzung statt, auf die das politische Berlin eine Woche lang gewartet hatte. Der Rechtsausschuss trat zu einer Sondersitzung zusammen. Er hatte die Mitglieder des Innenausschusses und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dazugeladen, um zum ersten Mal seit dem Rückzug von Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) am vergangenen Dienstag zu hören, wie Wowereit die Sache sieht. Innensenator Frank Henkel (CDU) war auch eingeladen, hatte aber – „wie immer, wenn es eng wird“, wie der Linke-Fraktionsvorsitzende Klaus Lederer süffisant formulierte – andere dienstliche Verpflichtungen. Er ist in Sotschi.

          Der große Saal 376 war voll, die Kamerateams, die eine regelrechte Wand zwischen dem Ausschuss und den Zuschauern bildeten, mussten ermahnt werden, keinesfalls die Papiere der Abgeordneten zu filmen. Vorn saßen Wowereit, der nach seinem verpatzten Tiroler Winterurlaub seit Sonntag wieder Termine wahrnimmt, zudem Schmitz’ kommissarischer Nachfolger, der Chef der Senatskanzlei Björn Böhning, und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der heiterste Stimmung ausstrahlte. Ob es Wowereit hilft, „dass wir in internen Beratungen übereingekommen sind“, wie die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in aller Arglosigkeit über die sozialdemokratische Sprachregelung mitteilte, „dass der Fall Schmitz erledigt ist“, entscheidet sich anderswo.

          Den Casus zerlegt

          Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß, der dafür gesorgt hatte, dass der SPD-Landesvorstand in Wowereits Abwesenheit André Schmitz nachdrücklich mitteilte, dort besitze er keinen Rückhalt mehr, hatte morgens in der ARD ominös erklärt, Vorwürfe gegen Wowereit führten auf „ein totes Gleis“. Stöß ist Verwaltungsrichter; ob er das tote Gleis aus beamtenrechtlicher Expertise identifizieren konnte oder ob er sich wünschte, der Ärger um Wowereit werde allein deswegen rasch ein Ende finden müssen, weil die Berliner SPD nicht in der Lage ist, Ersatz für ihn zu nennen, blieb unklar.

          Am Sonntag hatte Wowereit, der Jurist ist, den Casus so zerlegt: „Es gibt eine juristische Betrachtung, es gibt eine dienstrechtliche Betrachtung, und es gibt eine politische Dimension. Politisch kann man natürlich meine Entscheidung unterschiedlich betrachten.“ Juristisch, sagte er am Montag, sei der Fall mit der Einstellung des Strafverfahrens gegen eine Auflage von 5000 Euro und der Nachzahlung von 20.000 Euro Steuern erledigt gewesen. Eine Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft über „die Angelegenheit Schmitz“ habe er nie erhalten. Wowereit berief sich auf seine jahrzehntelange Erfahrung als Dienstherr – vor seinem Eintritt in die Landespolitik war er lange Volksbildungsstadtrat im Bezirk Tempelhof gewesen – und erklärte, nicht jede private Verfehlung habe automatisch zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu führen. Im Rechtsstaat gelte schließlich das „Verbot der doppelten Strafe“. Rechtsgutachten bestärkten ihn in seiner Auffassung, sagte er.

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