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Wowereit und der Steuerbetrug : Unter dem Teppich

  • -Aktualisiert am

Parteifreunde, Vertraute: Wowereit (links) und Schmitz Bild: dpa

Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz ist wegen seines Steuerbetrugs zurückgetreten. Nun nimmt die Opposition den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ins Visier.

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          Der Rücktritt von Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) wirft ein grelles Licht auf die Landesregierung, die er verlässt. Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Regierender Bürgermeister und Kultursenator ist, wird es schwer haben, einen Nachfolger für Schmitz zu finden, der diesem das Wasser reichen kann. Er wird es noch schwerer als bisher finden, für sein rot-schwarzes Regierungsbündnis Respekt zu erwerben und es stabil bis zum nächsten Wahltag im Jahr 2016 zu bringen. Sorgen um den robusten Wowereit braucht man sich nicht zu machen; er hat schon ganz andere Anfechtungen – etwa die ewige Baustelle des neuen Flughafens – überstanden. Er bleibt jedenfalls im Urlaub.

          Wie stark allerdings die Berliner SPD ihrem Koalitionspartner CDU die Kommentare von dessen Generalsekretär Kai Wegner zum Steuerfall Schmitz übelnehmen wird, ist abzuwarten. Wegner hatte die Frage gestellt, „wie dieser Vorfall mit den moralischen Äußerungen der SPD vor allem im Bundestagswahlkampf zu vereinbaren“ sei. Sowohl die Bundes-SPD als auch die Berliner SPD beantworteten die rhetorische Frage genau so wie Schmitz. Dieser bat Wowereit am Dienstag um Entbindung von seinen Aufgaben.

          Kein Revirement der Truppen

          Wer Wegner trompeten hörte, wird an das Schweigen maßgeblicher Sozialdemokraten gedacht haben, als der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf 2012 seiner Alma Mater seinen Doktortitel zurückgab. Er könnte auch an Wowereits Auftritt zu Jahresbeginn denken, als dieser seinem Innensenator Frank Henkel (CDU) klarmachte, wer in Berlin das Sagen hat. Eine Räumung des von Flüchtlingen besetzten Oranienplatzes durch die Polizei schloss Wowereit ausdrücklich nicht aus. Er distanzierte sich aber zugleich von entsprechenden Plänen Henkels, der schon zwei Ultimaten für die Räumung gesetzt hatte.

          Zu einem offensichtlich erforderlichen Revirement ihrer Truppen will die rot-schwarze Koalition den Fall Schmitz offenbar nicht nutzen. Am Dienstag trat die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD), vor die Presse und informierte über das segensreiche Wirken von „Integrationslotsen“. Ob ihre nunmehr einen Monat währende Tätigkeit als Vermittlerin am Oranienplatz jemals von Erfolg gekrönt sein wird, blieb eine offene Frage. Henkel, dem die Berliner Presse mehrfach die eigene und die Führungs- und Kommunikationsschwäche seines Staatssekretärs ausführlich darlegte, macht keine Anstalten, sein Haus in den Griff zu bekommen.

          Finanzsenator Nußbaum kann sich freuen, dass er nie in die SPD eingetreten ist. Völlig unbeschadet hat er alle „moralischen Äußerungen der SPD“, nicht nur in Wahlkämpfen, überstanden, „[...]“. „[...]“, einen Bekannten aus Bremen, in die Aufsichtsräte der landeseigenen Klinikunternehmen Vivantes und Charité „[...]“. Presserechtlich ging Nußbaum gegen Darstellungen vor, „[...]“: „Das operative Geschäft“ der Firma, hieß es vor einem Jahr in einer Gegendarstellung, sei „beendet, das Vermögen ist in der Gesellschaft verblieben“, die „seitdem nur dieses eigene Vermögen“ verwalte. 49,2 Prozent davon habe er seinen Kindern geschenkt und dafür Schenkungsteuer gezahlt. Inzwischen gehörten den Kindern 90 Prozent der Firma, „[...]“. Da Nußbaum parteilos ist, braucht man weder die Bundes-SPD noch die Berliner Genossen nach ihrer Einstellung zu solchen Späßen zu fragen.

          In einer aktuellen Umfrage liegt die Berliner SPD inzwischen wieder einen Punkt vor der CDU (mit 26 und 25 Prozent Zustimmung). Wowereit liegt bei der Beliebtheitsabfrage zwar im positiven Bereich, ist jedoch immer noch weit entfernt von seinen früher üblichen Spitzenplätzen. Die Opposition nimmt nun Wowereit ins Visier: Ob er „das beamtenrechtlich vorgeschriebene Disziplinarverfahren“ gegen Schmitz eingeleitet habe, als dieser ihm 2012 von dem Steuer- und Strafverfahren berichtet habe, will die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop wissen. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Oliver Höfinghoff, sprach von einer „schweren Pflichtverletzung“ Wowereits, während der Berliner FDP-Vorsitzende Martin Lindner kommentierte, über Wowereits „ureigene Personalien“ entschieden offenbar schon andere. Katrin Lompscher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, mit der die SPD zehn Jahre lang regierte, fragt, warum Wowereit die Steuersache Schmitz „unter den Teppich gekehrt“ habe.

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