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Bundestagspräsident : Schäuble zeigt Verständnis für Trumps Forderungen

  • Aktualisiert am

Zeigt Verständnis: Wolfgang Schäuble Bild: dpa

In der Frage der Verteilung von finanziellen Lasten in der Nato habe Donald Trump nicht ganz unrecht, sagt Wolfgang Schäuble. Vorher hatte schon Kanzlerin Merkel auf Kritik reagiert – ganz anders als der Bundestagspräsident.

          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat im eskalierenden Streit um Verteidigungsausgaben Verständnis für die Position des amerikanischen Präsident Donald Trump geäußert. „Der US-Präsident hat eine andere Form von Kommunikation, die ist mir fremd, und sie gefällt mir auch nicht. Doch in der Frage der militärischen Verteilungslasten hat er nicht ganz unrecht“, sagte der ehemalige Finanzminister der Funke-Mediengruppe. Deutschland habe sich verpflichtet, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen – und es sei nicht sicher, ob das erreicht werde. „Ich bin kein großer Fan von Trump, aber diese kritische Position kann ich verstehen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Deutschland müsse „mit einer Mischung aus Respekt und Selbstbewusstsein“ mit Trump umgehen.

          Vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hatte Bundeskanzlerin Merkel Wert auf die Feststellung gelegt, dass Deutschland frei und unabhängig sei. „Wir machen eine eigenständige Politik und treffen eigenständige Entscheidungen“, sagte Merkel bei der Ankunft im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Kanzlerin reagierte damit indirekt auf die Kritik des amerikanischen Präsidenten Trump, der bei einem Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschland vorgeworfen hatte, ein „Gefangener“ Russlands zu sein.

          Merkel trifft Trump

          Deutschland verdanke der Nato sehr viel und profitiere von dem Verteidigungsbündnis, so Merkel. Aber das Land engagiere sich auch stark, zum Beispiel in Afghanistan. Damit beschütze Deutschland auch die Interessen der Vereinigten Staaten, sagte die Kanzlerin an die Adresse von Donald Trump. Deutschland tue das jedoch gerne und aus Überzeugung, so Merkel weiter. Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben steigern, sagte Merkel.

          Bis 2024 werde das Land 80 Prozent mehr für seine Verteidigung ausgeben als im Jahr 2014, Berlin fühle sich der beim Nato-Gipfel in Wales getroffenen Vereinbarung, die Verteidigungsbudgets der Mitgliedstaaten „in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ zu bewegen, verbunden. Sie erwarte kontroverse Diskussionen, so Merkel, gehe aber fröhlich in diese hinein.

          Am Nachmittag hat Merkel die Gelegenheit, mit Trump in Brüssel persönlich über die Streitpunkte sprechen. Der amerikanische Präsident Donald lobte bei dem Treffen sein Verhältnis zur Kanzlerin. „Wir haben eine sehr, sehr gute Beziehung“, sagte Trump vor Journalisten. „Wir haben ein großartiges Treffen, wir sprechen über Militärausgaben und Handel.“ Trump bejahte bei der Zusammenkunft zudem die Frage, ob er die von ihm gleichfalls kritisierte geplante Gaspipeline Nord Stream 2 angesprochen habe. Weiter äußerte er sich aber nicht dazu. Nord Stream 2 befindet sich im Bau und soll Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen.

          Am Morgen noch hatte der der amerikanische Präsident  Deutschland massiv kritisiert. Deutschland sei wegen seiner Abhängigkeit von Gaslieferungen ein „Gefangener“ Russlands, sagte Trump bei einem Frühstück mit Stoltenberg. Er kritisierte, dass Deutschland „Milliarden“ für Gas an Russland zahle und sich gleichzeitig von der Nato vor Russland beschützen lasse. „Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert“, so Trump.

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