Asyl : Schäuble will Hartz IV für Flüchtlinge senken
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Wolfgang Schäuble (CDU) Bild: AP
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Kosten für Eingliederungsleistungen vom Hartz-IV-Satz der Flüchtlinge abziehen. Aber dass sein Vorschlag verwirklicht wird, ist unwahrscheinlich.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. „Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?“, fragte Schäuble am Dienstag in Berlin. „Wir werden darüber noch diskutieren müssen.“ Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch Deutsch und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Schäuble erwartet aber wenig Gesprächsbereitschaft beim Koalitionspartner SPD sowie bei Grünen und Linkspartei. Überdies setzt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber enge Grenzen bei der Festlegung der Höhe von Hartz IV.
„Wie hat's eigentlich der Erich gemacht mit der Mauer?“
Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern. „Wir werden diese Aufgabe meistern, und wir wollen das ohne neue Schulden schaffen“, sagte Schäuble bei einem Kongress von Maschinen- und Anlagenbauern in Berlin.
Deutschland erlebe zurzeit ein „Rendezvous mit der Realität der Globalisierung“, sagte Schäuble. Forderungen, keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland einzulassen, nannte er unrealistisch. „Wenn tausend Menschen kommen, zu Fuß, Frauen und Kinder vorneweg - die halten sie nicht auf, vergessen Sie es.“ Notwendig sei die Kontrolle von Europas Grenzen und die Kooperation mit der Türkei. „Wir müssen Europa nicht zur Festung machen, das wäre bescheuert“, sagte Schäuble. Aber die Gemeinschaft könne nicht alle aufnehmen, denen es auf der Welt schlecht gehe.
Zur Unmöglichkeit, Flüchtlinge an der deutschen Grenze aufzuhalten, gab Schäuble auf derselben Veranstaltung noch einen Scherz zum Besten. Dabei bezog er sich auf eine Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Ich hab im Spaß gesagt - ich hab so eine eigene Art von Zynismus, den muss man nicht mögen: Ich hab gesagt, als ich in Peru war, in Lima bei der IWF-Tagung, ich könnt' ja schnell nach Chile fliegen - ist nicht mehr so weit, und die Frau Honecker lebt ja noch - und fragen, wie hat's eigentlich der Erich gemacht mit der Mauer?“
