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FDP-Politiker : Kubicki schlägt Einreiseverbot für Trump vor

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Schlägt ein Einreiseverbot für Donald Trump vor: Wolfgang Kubicki von der FDP Bild: dpa

Donald Trump hat ein Dekret für ein Einreiseverbot von Bürgern mehrerer muslimischer Länder verabschiedet. Jetzt will der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Präsidenten aussperren.

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          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat ein Einreiseverbot für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump angeregt. „Vielleicht sollten wir sagen, wir beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste“, sagte Kubicki dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag).

          Folter sei auch in Deutschland ein Straftatbestand, unabhängig davon, wo sie begangen werde, sagte der FDP-Politiker. Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme halte, „so ein Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern in den Knast“.

          Trump hatte am Freitag per Dekret die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. Außerdem ist Flüchtlingen aus aller Welt die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. International hagelte es Kritik, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie auch aus den Reihen der Republikaner.

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