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Wegen Griechenlandpolitik : Bosbach legt nur Ausschussvorsitz nieder

  • Aktualisiert am

Wolfgang Bosbach bleibt im Bundestag. Bild: dpa

Aus Protest gegen die Griechenlandpolitk der Regierung tritt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach vom Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag zurück. Sein Abgeordnetenmandat will er jedoch behalten.

          Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach legt im Streit um weitere Finanzhilfen für Griechenland sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses nieder. Sein Bundestagsmandat werde er aber behalten, teilte der Abgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag in Bergisch Gladbach mit. Der Kreisvorstand habe ihn gebeten, die Region weiterhin in Berlin zu vertreten.

          Der populäre Politiker, der häufig in Talkshows zu Gast ist, hatte zuletzt wegen möglicher neuer Griechenland-Milliardenhilfen massive Kritik an seiner eigenen Partei geübt. „Diesen Weg kann und will ich nicht mitgehen“, sagte er am Donnerstag. Er hält das Haftungsrisiko für die Steuerzahler für zu hoch - denn dass Griechenland die Kredite pünktlich und vollständig zurückzahlt, glaubt er nicht.

          „Ich werfe mich für Angela Merkel in jede Schlacht“, sagte Bosbach. „Aber ich kann und ich werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugung abstimmen.“ Wenn er aber sein Mandat niederlege, „wären wahrscheinlich viele enttäuscht, die mich nicht trotz, sondern wegen meiner Haltung in der Euro-Frage gewählt haben“, sagte Bosbach.

          Bosbach hatte im Winter wegen der möglichen Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland seinen Rückzug aus der Politik erwogen. Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag mehrheitlich dafür gestimmt, Verhandlungen mit Athen über ein drittes Milliardenprogramm aufzunehmen. Allerdings verweigerten 65 Unionsabgeordnete, unter ihnen Bosbach, ihre Zustimmung.

          Bosbach sitzt seit 1994 im Bundestag, bis 2009 war er Vizechef der Unionsfraktion. Zeitweise wurde er sogar als Innenminister gehandelt. Allerdings gilt der 63 Jahre alte Politiker immer auch als Querdenker und Abweichler.

          Zuletzt hatte der Vater von drei erwachsenen Töchtern zunehmend gesundheitliche Probleme. Er ist unheilbar an Krebs erkrankt, hat Gicht und Probleme mit dem Herzen.

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