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Wörter-See : Blockade

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WÖRTER-SEE - das wöchentliche Glossar der Politik Bild:

Die Straße nach vorn scheint mal wieder versperrt. Blockade, ruft die Regierung. Und dann kommt es natürlich zu einem Stau. Reformstau, ruft die Opposition.

          Mit vertauschten Rollen wiederholt sich dieses Spiel in der deutschen Politik, so scheint es, alle Jahre wieder.

          Wenn die Opposition, vor allem kurz vor einer Wahl, ihrer Rolle als kritischer Widerpart der Regierung allzu lustvoll nachkommt, ruft diese: „Blockade!“ In deren Folge geht es dann natürlich nicht nach vorn, wie bei jeder guten Großbaustelle. „Reformstau!“ erschallt dann der Ruf der Opposition. Man reibt sich in die Hände. Wir lieben unsere Überlebensstrategien für den Stau. Nur nicht drängeln.

          Machtgier contra Konsensfalle

          Dabei ist die Blockade im Prinzip das institutionalisierte Verfassungsprogramm der Bundesrepublik Deutschland. Selten kann eine neu gewählte Bundesregierung ihre Ideen anschließend wie gewollt umsetzen. Davor ist meistens noch die Vertretung der 16 Länder, der Bundesrat. Zum Glück? So erst wurde der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zu einem geheimen Staatsrat in diesem Land.

          Nur mit einer gehörigen Portion „Machtgier“ - ja, das warf ausgerechnet Gerhard Schröder nun der Union im Zusammenhang mit dem Zoff bei der Zuwanderung vor - konnte der erste Kanzler einer rot-grünen Koalition in den vergangenen Jahren eine Steuer- und eine Rentenreform auf den Weg bringen. Als die Barrikaden der Unionsparteien dabei in den Ländern angesichts der heranrasenden Kanzlerkoalition zerbröselten, wurde noch über die „Konsensfalle“ gespottet, in der sich die Opposition begebe.

          Lafontaine und die Folgen

          Blockade ist die beste Verteidigung - das hat schon Napoleon mit der Kontinentalsperre vorgeführt, genauso wie etwa zweihundert Jahre später der Napoleon von der Saar, Oskar Lafontaine, mit seiner Blockade der Steuer- und Finanzpolitik der Regierung Kohl den Garaus gemacht und leider, leider (zumindest aus der Sicht Lafontaines) einem angeblich wenig mannschaftsdienlichen Akteur aus der zweiten Liga (Hannover) den Weg ins Kanzleramt freigesperrt hat. Ach ja, der Bundesratspräsident, der diesen Kurs im Herbst 1997 maßgeblich mit betrieben hat war ein gewisser Gerhard Schröder.

          Überhaupt: Freisperren - was für ein fantastisches Fortdenken der biederen Blockade. Die Union betreibe nicht Opposition, sondern Obstruktion, rohrspatzte Innenminister Otto Schily am Freitag im Bundestag. Aber warf man nicht auch den erfolgreichen italienischen Fußballteams immer wieder Obstruktion vor, wenn sie erst das Spiel des Gegners „zerstörten“, um dann den eigenen Erfolg zu suchen? Mit dem Catenaccio wurde erst mal das Tor für den Gegner verriegelt, verbarrikadiert. Wolfgang Bosbach ist also nur der Franco Baresi der Union. Und Bosbach, Glos, Merz, Koch - die Viererkette des Fußballfanatikers Edmund Stoiber?

          Sekundärtugenden einer Obstruktionspolitik?

          Der Bundesrat dürfe nicht für einen Zweikampf missbraucht werden, zähneknirscht gerade der leitende Zaunrüttler der Sozialdemokraten. War es nicht ein gewisser Gerhard Schröder, der den Bundesrat im Sommer 2000 dazu nutzte, um in einem veritablen Zweikampf der frisch gekürten Vorsitzenden der Union, Angela Merkel, eine desaströse Niederlage beizubringen?

          „Machtgier“, „Wahltaktik“, „Kalkül“ - was der Kanzler bei einer guten Cohiba sonst wohl eher zu den Ehrbegriffen eines erfolgreichen Politikmanagers zählen dürfte, gerät eine Wahlperiode nach der Lafontaineschen Bundesratsbarrikade plötzlich zu Sekundärtugenden einer kläglichen Oppositionspolitik. Ach ja, auch Lafontaine kann auf die Blockadetaktik kein Urheberrecht in der deutschen Politik anmelden.

          Mitte der 70erJahre versperrte lange Zeit der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz - Helmut Kohl - einer SPD-Steuerreform den Weg. Dabei folgte der Bundeskanzler in spe ganz der Philosophie des Catenaccios: Entscheidend ist, was rauskommt. Allein daran wird sich auch der Kanzlerkandidat aus Bayern messen lassen - müssen!

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