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Wirtschaftsstrafrecht : Die neue Justizministerin wird die Unternehmen strafen

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Das erste Großprojekt der angehenden Justizministerin Christine Lambrecht könnte für die Wirtschaft teuer werden.

          2 Min.

          hw. BERLIN, 25. Juni. Wenn Christine Lambrecht am Donnerstag das Amt der Bundesjustizministerin übernimmt, richten sich bange Blicke aus der Wirtschaft auf die Sozialdemokratin. Lambrecht wird dem linken Flügel zugeordnet und gehört einer Partei an, die im Europawahlkampf gerade noch Stimmung gegen „die Wirtschaft“ gemacht hat. Nun findet die Juristin in der Berliner Behörde in der Mohrenstraße ein mögliches Folterwerkzeug für die Wirtschaft vor: Den Entwurf für neue Unternehmenssanktionen.

          Das Projekt steht kurz vor dem Abschluss. Grob gesagt geht es um höhere Bußgelder für Unternehmen – ein echtes Strafrecht kennt das deutsche Recht nur für Menschen. Pläne der SPD insbesondere in Nordrhein-Westfalen für ein echtes Unternehmensstrafrecht verschwanden erst einmal in der Versenkung. Die gegenwärtigen Bußgelder im Ordnungswidrigkeitenrecht sind derzeit eher gering. Künftig sollen Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz bis zu zehn Prozent des Umsatzes zahlen müssen. Die Missetaten sollen in einem Register geführt werden.

          Michael Kubiciel, Leiter der Forschungsstelle zum Unternehmensstrafrecht an der Universität Augsburg, nennt es „die größte Reform des Wirtschaftsstrafrechts der letzten 40 Jahre“. Deutschland als drittgrößte Exportnation sei hier Schlusslicht, sagt der Jurist. „Während andere Staaten deutsche Unternehmen hart sanktionieren können und mit ihren Regeln die internationalen Standards setzen, ist das deutsche Recht weitgehend wirkungslos und hat keinen Einfluss auf die Rechtsentwicklung – ein klarer Nachteil im Wettbewerb.“

          Das Straftatenregister dürfe aber nicht in Form einer Prangerwirkung zu einer zusätzlichen Strafe für die meist reputationssensiblen Unternehmen führen, schränkt Kubiciel ein. „Gegen ein Register als solches sei nichts einzuwenden, das entspräche etwa dem Bundeszentralregister für Straftaten von Individuen.“ Das Ordnungswidrigkeitenrecht sei „zu rudimentär“, es fehlten dort auch Verfahrensrechte. Für starke Arbeitnehmerrechte gegenüber dem Unternehmen streiten Gewerkschaftler in bemerkenswerter Eintracht mit Anwälten aus Wirtschaftskanzleien.

          Auf Drängen der CDU, die sich mit dem nicht unbedingt unternehmensfreundlichen Projekt schwer tut, haben die Beamten im Ministerium den Entwurf mit neuen Regeln für interne Ermittlungen in Unternehmen verknüpft. Das ist ein heikles Feld: Im vergangenen Jahr billigte das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung im Münchner Büro der Kanzlei Jones Day. Volkswagen hatte die Kanzlei im Abgasskandal für interne Ermittlungen eingespannt. Dennoch dürfe sich der Konzern nicht wie ein Mensch auf Grundrechte berufen, befanden die Richter, etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das Recht auf ein faires Verfahren. Das Grundgesetz verpflichte nicht dazu, den Schutz vor Beschlagnahmen auszudehnen auf Unternehmen, die aus begründeter Furcht vor dem Staatsanwalt eigene Anwälte mit internen Ermittlungen beauftragen.

          Das treibt Unternehmen mit Compliance-Schwierigkeiten in ein Dilemma: Denn demonstrativ reuevolle Ermittlungen im eigenen Hause sind ein übliches Verfahren, um härteren Strafen und auch Eingriffen der amerikanischen Börsenaufsicht (SEC) zu begegnen. Jan-Marco Luczak (CDU), Rechtspolitiker in der Unionsfraktion, plädiert für einen Gleichlauf: „Wenn das Unternehmen Subjekt des Verfahrens ist, müssen auch die Verteidigungsrechte zählen“, sagt Luczak der F.A.Z., das gelte insbesondere für die Beschlagnahmefreiheit. Er argumentiert mit dem erzieherischen Effekt, den das Gesetzespaket schließlich verfolge: „Wenn ich honorieren will, dass ein Unternehmen kooperiert, darf nicht das Damoklesschwert der Beschlagnahme über allem schweben.“

          Luczak warnt auch davor, amerikanische Verhältnisse zu schaffen. „Unternehmen dürfen nicht in Prozesse hineingetrieben werden, die nur deshalb mit hohen Vergleichen enden, weil sie den Imageverlust gering halten wollen.“

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