Wirtschaftskrise : Argentiniens Präsident de la Rúa zurückgetreten
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Nach tagelangen Ausschreitungen in Argentinien und Massenprotesten gegen die Regierung ist der argentinische Präsident Fernando de la Rúa nach nur zwei Jahren im Amt zurückgetreten. Der Präsident zog damit am Donnerstag die Konsequenzen aus den Krawallen, bei denen mindestens 22 Menschen ums Leben kamen und hunderte verletzt wurden. Erster Kandidat für das Amt des Übergangspräsidenten ist der Vorsitzende des Senates, Ramón Puerta, der den oppositionellen Peronisten angehört.
Aus Puertas Umgebung verlautete, der Politiker sei bereits damit beschäftigt, eine Übergangsregierung zu bilden. Das Rücktrittsgesuch De la Rúas muss vom Parlament noch formell angenommen werden; am Freitag sollte eine Übergangsregierung eingesetzt werden.
Proteste flauen ab
De la Rúa verließ den Präsidentenpalast per Hubschrauber und ließ sich in seine Residenz in einem Vorort fliegen. Viele der tausende Demonstranten auf den Straßen Argentiniens jubelten, als sie vom Rücktritt des Präsidenten erfuhren. Vereinzelt gab es weitere Ausschreitungen, im Großen und Ganzen flauten aber die Proteste ab.
Ein Berater De la Rúas erklärte, der Präsident habe vergeblich versucht, angesichts der Krise zusammen mit den oppositionellen Peronisten eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Der Vorschlag sei abgelehnt worden, daraufhin habe der 64-Jährige sein Rücktrittsgesuch verfasst.
De la Rúa hatten am Mittwochabend den Ausnahmezustand über Argentinien verhängt, nachdem die Proteste gegen seine Wirtschaftspolitik eskaliert waren. Seit Mittwochmorgen war es in Buenos Aires und verschiedenen Provinzen zu Plünderungen gekommen. Am Donnerstagmorgen trat Wirtschaftsminister Domingo Cavallo zurück, der erst im März als mutmaßlicher Retter in der Not in die Regierung eingetreten war.
Seit Oktober 1999 im Amt
Der 64-jährige Jurist de La Rúa hatte im Oktober 1999 als Kandidat der Radikalen Bürgerunion (UCR) die Wahlen gewonnen und damit eine zehnjährige Phase peronistischer Herrschaft beendet. Im Wahlkampf hatte er aus seinem Image als langweiliger Bürokrat Kapital schlagen können, da viele Wähler von der schillernden Persönlichkeit des scheidenden Präsidenten Carlos Menem und dessen zahllosen Eskapaden genug hatten.
Unter de La Rúas Regierung verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage aber zusehends. Dazu trug auch die unter Menem eingeführte starre Eins-zu-Eins-Bindung des Peso an den Dollar bei, die jetzt vermutlich aufgehoben wird. Analysten gehen davon aus, dass die Regierung spätestens im Januar die Zinszahlungen auf die Auslandsschulden nicht mehr leisten können wird.
