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Unruhe in der CSU : Wird Seehofer seinen Parteivorsitz abgeben?

  • -Aktualisiert am

Dass Horst Seehofer demnächst seinen Parteivorsitz abgeben wird, gilt selbst bei seinen Unterstützern als kaum noch zu vermeiden. Bild: dpa

In der Frage des Parteivorsitzes naht die Zeit der Entscheidung: Denn das Machtzentrum der CSU hat sich seit der Landtagswahl eindeutig nach München verschoben. Hat sich Horst Seehofer schon eine Exit-Strategie zurechtgelegt?

          Gemessen am Sturm dieser Tage, fließt das Wasser der CSU recht ruhig dahin. Aber unter der Oberfläche, bei den kleinen und großen Steinen, da ist viel Bewegung. Dass Horst Seehofer demnächst seinen Parteivorsitz abgeben wird, gilt selbst bei seinen Unterstützern als kaum noch zu vermeiden. Und es verdichten sich die Anzeichen, dass der Parteivorsitzende selbst das inzwischen auch so sieht. Der angekündigte Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende könnte dafür den letzten Ausschlag gegeben haben, wenn auch vielleicht anders, als man denkt. Einer, der es gut mit ihm meint, sagt: „Seehofer gehört jetzt schon mal nicht zu denen, die auf dem Merkel-Friedhof liegen.“ Eher umgekehrt. Das ist auch eine Art von Sieg.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Die „Bild“-Zeitung hat am Mittwoch einen „Fahrplan für die Seehofer-Nachfolge“ veröffentlicht. Demnach sollen die Vorsitzenden der CSU-Bezirke am Wochenende des 10./11. November über die Ansetzung eines Sonderparteitags entscheiden, der bis spätestens 15. Dezember die Führungsfrage klären solle. Aus der CSU gab es am Mittwoch keine Bestätigung, aber auch kein Dementi, es hieß, der beschriebene Fahrplan sei „nicht fix, aber möglich“.

          Er sieht auch vor, dass Ende dieser Woche der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern steht, am Sonntag sollen Parteivorstand und Landtagsfraktion darüber entscheiden. Am Montag konstituiert sich der neue Landtag, am Dienstag soll Markus Söder zum Ministerpräsidenten gewählt werden, am Mittwoch und Donnerstag findet in Helsinki der EVP-Kongress statt, auf dem sich der CSU-Politiker Manfred Weber aussichtsreich um die Spitzenkandidatur für die Europawahl bewirbt. Seehofer will sich dort am Mittwoch für ihn stark machen, das könne er nicht als „lame duck“, hieß es aus CSU-Kreisen.

          Seehofer scheint gewillt zu sein, auf dem Sonderparteitag, dem er grundsätzlich schon zugestimmt hat, einen Showdown auf offener Bühne zu vermeiden. „Das wäre katastrophal für die CSU“, heißt es. Bei dem Treffen mit den Bezirkschefs, an dem auch Söder sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden einschließlich Weber teilnehmen werden, soll eine für alle Seiten gesichtswahrende Exit-Strategie vereinbart werden – so, wie das ja auch vor einem Jahr einigermaßen gelungen sei. Dazu könnte gehören, dass Seehofer als Bundesinnenminister erst einmal weitermacht. Dafür spräche, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann keine Neigung haben soll, ihm ohne Bundestagsmandat und bei instabilen Koalitionsverhältnissen gegebenenfalls nachzufolgen. Allerdings könnte die CSU das Innenministerium auch gegen ein anderes Ressort eintauschen.

          „Das wäre katastrophal für die CSU“

          Seehofer scheint gewillt zu sein, auf dem Sonderparteitag, dem er grundsätzlich schon zugestimmt hat, einen Showdown auf offener Bühne zu vermeiden. „Das wäre katastrophal für die CSU“, heißt es. Bei dem Treffen mit den Bezirkschefs, an dem auch Söder sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden einschließlich Weber teilnehmen werden, soll eine für alle Seiten gesichtswahrende Exit-Strategie vereinbart werden – so, wie das ja auch vor einem Jahr einigermaßen gelungen sei. Dazu könnte gehören, dass Seehofer als Bundesinnenminister erst einmal weitermacht. Dafür spräche, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann keine Neigung haben soll, ihm ohne Bundestagsmandat und bei instabilen Koalitionsverhältnissen gegebenenfalls nachzufolgen. Allerdings könnte die CSU das Innenministerium auch gegen ein anderes Ressort eintauschen.

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          Im Übrigen stellt sich für Seehofer die Frage, ob er sich das antun wollte, als klare Nicht-mehr-Nummer-eins Befehle aus München entgegenzunehmen. Kann gut sein, dass Seehofer das erst unter dem Eindruck des Treffens mit Söder, Weber und den Bezirkschefs entscheidet – wenn man ihn noch lässt. Es gibt in der Partei zwar Leute, die es gut fänden, wenn man im Fall des Falles die Mitglieder über einen neuen Parteivorsitzenden abstimmen ließe. Ilse Aigner hatte mit so einem Vorstoß vor einem Jahr versucht, ihre eigenen Ambitionen im Kampf um die Spitzenkandidatur in Erinnerung zu rufen. Aber das war damals brüsk abgebügelt worden und dürfte auch heute keine Mehrheit unter den Führungsleuten finden. Söder war zuletzt sehr zurückhaltend in Sachen Parteivorsitz. Merkels Rückzugsankündigung könnte seine vielfach verbürgte Berlin-Aversion allerdings abgemildert haben – die beiden konnten noch nie miteinander.

          „Der Schlüssel liegt bei Söder“

          Überhaupt merkte man zuletzt, dass sich die Steine unter der Oberfläche auf Söder („Am schönsten ist es einfach am Wasser“) zubewegten. Das Machtzentrum der CSU ist seit der Landtagswahl eindeutig München. Das kommt Söder zugute, denn die Landtagsfraktion hat er größtenteils auf seiner Seite. Für Weber, sollte er noch die ihm nachgesagten Ambitionen auf den Parteivorsitz haben und sich nicht in eine Absprache fügen, dürfte es schwer werden. „Der Schlüssel liegt bei Söder“, sagt einer aus dem Parteivorstand. Ein Landtagsabgeordneter meint: „Wenn Weber in Helsinki siegt, wird es heißen, er solle sich auf Europa konzentrieren. Wenn nicht, gilt er sowieso als angeschlagen.“

          Weber hat viele Sympathien in der Partei, auch einige Bataillone, in seiner Heimat Niederbayern etwa, manche auch noch aus den Zeiten als Landesvorsitzender der Jungen Union. Aber das ist wenig im Vergleich zu Söder, der über die Jahre viel näher dran war an den Leuten, die über einen neuen Parteivorsitzenden entscheiden. Viele Landtagsabgeordnete sind zugleich Kreisvorsitzende, als solche haben sie die Parteitagsdelegierten gut im Griff. Das beste Argument für Söder ist aber die Aussicht, dass er, wenn er keinen groben Fehler macht, mindestens die nächsten zehn Jahre über Gelder und Ämter in Bayern entscheiden wird. Das hilft enorm. Söder wird sich vielleicht noch ein bisschen bitten lassen, aber letztlich, so vermuten viele, dürfte er zugreifen, auch, weil man es ihm sonst als Schwäche auslegen würde.

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