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Windkraft und Wahlkampf : Der Seehofersche Imperativ

  • -Aktualisiert am

Windrad bei Beratzhausen in der Oberpfalz Bild: dpa

In Bayern wird heftig über Windräder gestritten - und Horst Seehofer gibt den obersten Ökologen. Er propagiert: freie Sicht für freie Bürger!

          In Bayern nimmt der Landtagswahlkampf Fahrt auf. Dazu gehört, dass Streitfragen darauf abgeklopft werden, ob sie zur Mobilisierung der Wähler taugen. Am Freitag versuchte der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der Spitzenkandidat der SPD, einer Debatte über den Ausbau der Windkraft die nötige Schärfe zu verleihen. Er warf Horst Seehofer einen „klaren Wortbruch“ vor, weil der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende laut darüber nachgedacht hatte, ob bei hohen Windrädern nicht ein größerer Abstand zur Wohnbebauung eingehalten werden müsse. Seehofer blockiere Investitionen in die Windkraft und schade der Wirtschaft, polterte Ude, und überraschte noch mit der Feststellung, die Münchner Stadtwerke seien „ein international beachteter Motor der Energiewende.“

          Als Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt muss Ude sich eher selten mit Bürgern auseinandersetzen, die fürchten, dass ihnen Rotoren zu nahe kommen - anders als Seehofer, der mit Forderungen von Bürgerinitiativen konfrontiert ist, die größere Abstände zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen fordern. Seehofer ist dabei in der bequemen Lage, dass sich die Abstände nach Bundesrecht bemessen, nach dem Bundesimmissionschutzgesetz und der Technischen Anleitung Lärm. Diese Bestimmungen führen dazu, dass Abstände von achthundert Meter als ausreichend gelten, auch bei Windrädern, deren Rotorspitzen bis zu einer Höhe von zweihundert Meter reichen.

          Seehofer bevorzugt weiche Formulierungen

          Seehofer kann damit gute Miene zu Forderungen der Bürgerinitiativen machen, der Abstand müsse das Zehnfache der Windradhöhe betragen - zweitausend Meter also bei einer Höhe von zweihundert Metern. In einer Aussprache im Landtag konnten sich die Regierungsparteien CSU und FDP auf die Forderung beschränken, die Staatsregierung möge sich doch „auf Bundesebene für entsprechende gesetzliche Regelungen einsetzen“, wobei auf genauere Festlegungen verzichtet und nur von der Notwendigkeit eines „großen Abstands“ gesprochen wurde. Lediglich angedeutet wurde auch, dass es nicht nur um den Schutz vor Lärm gehen könne; Windräder seien nun einmal in der Landschaft deutlich sichtbar.

          Auch Seehofer bevorzugt weiche Formulierungen. Er warnt vor einer „Verspargelung“ Bayerns; die Nutzung der erneuerbaren Energien dürfe nicht mit einer Zerstörung der „wunderschönen“ Landschaft einhergehen. In Bayern sollen also weiterhin die Kirchtürme und nicht die Windräder die Landschaftsästhetik bestimmen. Das harte Geschäft der Zahlen überlassen Seehofer und seine Partei der Opposition, die argwöhnt, die Energiewende werde zu Gunsten einer längeren Nutzung der Kernenergie blockiert. Der Bund Naturschutz befürchtet sogar, dass bei einem Abstandsgebot von zweitausend Metern zur Wohnbebauung „so gut wie keine Vorranggebiete für Windenergie“ zulässig seien.

          Historisch gesehen hat die Windenergie in Bayern nur eine kurze Tradition, bedingt auch durch die Topographie des Landes. 2009 betrug der Anteil der Windenergie am Stromverbrauch nur 0,6 Prozent; der Bundesdurchschnitt lag bei sechs Prozent. Die Ausbaupläne der bayerischen CSU/FDP-Koalition sind um so ehrgeiziger: 2022 soll der Anteil der Windenergie sechs bis zehn Prozent betragen, mit bis zu 1500 neuen Windenergieanlagen. Sie müssen im vergleichsweise windstillen Bayern eine große Höhe erreichen; nur dort bläst der Wind ausreichend, um Strom wirtschaftlich zu erzeugen. Nach Berechnungen des Bundesverbandes Windenergie bringt jeder Höhenmeter 0,5 bis 0,8 Prozent mehr Strom.

          Der Streit über die Verträglichkeit der Windkraft ist auch ein Streit über Begriffe - neben „Verspargelung“ wird auch eine „Umzingelung“ einzelner Ortschaften durch Windräder beklagt. Als Beispiel wird die Gemeinde Hendungen im windreichen Landkreis Rhön-Grabfeld angeführt; in einem Umkreis von drei Kilometern seien 35 Windräder geplant, jeweils zweihundert Meter hoch. Eine solche Massierung von Windrädern sei unzumutbar. Seehofer mag solche Konfliktlagen im Sinn haben, wenn er - frei nach Immanuel Kant - eine Art Seehoferschen Imperativ für die Nutzung der Windenergie formuliert: „Man darf anderen nur zumuten, was man selbst vor der Terrasse haben möchte in Sichtweite.“

          Wer will, kann den Seehoferschen Imperativ auch anders formulieren: Wer gewählt werden will, darf dem Bürger keine Windräder vor die Terrasse stellen. Seehofers Plädoyer für größere Abstandsflächen ist nach dem sanften Donau-Ausbau der zweite Fall, in dem der CSU-Vorsitzende auf der Suche nach einer Mehrheit den Ökologen in sich entdeckt. Ein Gespür für Stimmungen in der Wählerschaft sprechen ihm auch Mitstreiter in der CSU nicht ab, die sich nicht immer ganz wohl fühlen bei der bayerischen Art der Präsidialdemokratie. Einer Präsidialdemokratie, bei der einige Anmerkungen aus der Staatskanzlei ausreichen, um die politischen Rotoren in eine andere Richtung kreisen zu lassen - zumindest bis zum Wahltag.

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