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Wildbad Kreuth : Union streitet um Anti-Türkei-Plebiszit

  • Aktualisiert am

Streit um Volkes Stimme: Wulff und Stoiber Bild: dpa

Zwischen CDU und CSU ist Streit um eine Aufnahme der Türkei in die EU offen ausgebrochen.

          2 Min.

          Der Vorstoß aus der CSU zu einem deutschen Volksentscheid über den EU-Beitritt der Türkei stößt auf heftigen Widerspruch, auch in den eigenen Reihen. Der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe erneuerte am Mittwoch seine Kritik an Glos. Auch SPD, Grüne, FDP und PDS lehnen die Forderung ab.

          CSU-Chef Edmund Stoiber forderte am Mittwoch in Wildbad Kreuth die Union auf, die Europawahl im nächsten Jahr zu einer Abstimmung über den Beitritt der Türkei zu machen: Wer die SPD wähle, stimme für eine Mitgliedschaft der Türkei; wer CDU/CSU wähle, stimme für den Ausbau von Sonderbeziehungen. Eine Mitgliedschaft der Türkei würde die Fortentwicklung der EU zu einer politischen Union verhindern.

          Glos: Förmliche Volksabstimmung

          Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, favorisiert sogar eine förmliche Volksabstimmung in Deutschland über den EU-Beitritt der Türkei. Dieses Abstimmung könnte zusammen mit einem Referendum über die Europäische Verfassung stattfinden. „Eine Volksabstimmung ist die letzte Möglichkeit, wenn sich zwischen den großen demokratischen Parteien kein Konsens erreichen läßt.“ Es sei fraglich, ob eine schmale parlamentarische Mehrheit entscheiden könne, Souveränitätsrechte Deutschlands an die EU abzugeben.

          Der CDU-Spitzenkandidat bei der niedersächsischen Landtagswahl, Christian Wulff, sprach sich in Kreuth gegen Plebiszite aus. „Ich denke, dass wir ohne solche Instrumente der Volksabstimmung bisher gut gefahren sind.“ Die repräsentative Demokratie mit der Entscheidung in den Parlamenten habe sich bewährt. Der Bundesregierung warf Wulff aber vor, dass sie ohne Rückendeckung des Bundestages der Türkei den Weg in die EU ebne.

          Rühe: Schlimm bei ausgewählten Themen

          Rühe unterstrich, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sei in der Bevölkerung nicht populär. Es sei aber „schlimm, wenn man Plebiszite bei ausgewählten Themen fordert“. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bekräftigte die grundsätzlichen Bedenken seiner Partei gegen Bürgerentscheide. "Da kann man für einen Fall keine Ausnahme machen", sagte er. Die Bürger könnten aber bei der Wahl zum Europaparlament 2004 über den EU-Beitritt Ankaras entscheiden, weil die europäischen Parteien im Wahlkampf dazu Position beziehen würden.

          Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte, Rot-Grün wolle mehr Demokratie. Dies dürfe sich jedoch nicht auf eine Frage beschränken. Sollte die Union ihre Meinung ändern und grundsätzlich für Volksentscheide sein, müsse im Einzelfall entschieden werden, zu welchen Themen es eine Befragung gebe. Dazu gehörten auch “sehr wichtige Entscheidungen„. Wiefelspütz bekräftigte, SPD und Grüne wollten dazu in diesem Jahr erneut einen Entwurf zur Verfassungsänderung einbringen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig ist.

          Roth: Populistisches Verständnis

          Die Grünen-Außenpolitikerin Claudia Roth hielt der Union vor, sie fordere immer dann einen Volksentscheid, wenn sie sich "Vorteile" verspräche. Glos zeige ein “populistisches Verständnis von direkter Demokratie„, wenn er für ein Referendum sei, den EU-Beitritt Ankaras aber ablehne. Sie bekräftigte, die Koalition sei für Volksentscheide, “aber nicht, um Menschen aus Europa auszuschließen".

          Der FDP-Politiker Van Essen argumentierte, für einen Plebiszit zur Türkei müssten erst die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Diese seien bislang an der “starren Haltung„ der Union gescheitert. FDP-Innenexperte Max Stadler nannte die Argumente von Glos “widersprüchlich„. Er räumte ein, dass in der FDP die Position über Volksentscheide geteilt sei. Er selbst befürworte das Instrument. Im Falle der EU müsste es dann jedoch auf alle Beitritte Anwendung finden. Die PDS-Abgeordnete Petra Pau plädierte ebenfalls für Volksentscheide auf Bundesebene, lehnt jedoch eine Befragung zum Thema EU-Beitritt ab, weil es sich dabei “nicht um eine nationale Entscheidung" handele.

          Glos selbst schwächte seine Forderung ab. Er sprach davon, dass es „möglicherweise“ eine Volksabstimmung als “ultima ratio" über die Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte im Rahmen einer europäischen Verfassung geben solle. Das Thema Türkei wäre dabei ein „wesentlicher Teil“.

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