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Wikileaks und die Folgen : Das Zeitalter der Geheimnisse ist vorbei

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Die losbrechende Wut aus dem Netz, die sich in Boykottaufrufen und Blockade-Angriffen gegen Amazon und die Zahlungsdienstleister äußerte, ist auch nicht Teil eines Krieges. Kriege werden von Staaten gegeneinander geführt und richten erhebliche Verwüstungen an. Schon ein Vergleich des technischen Niveaus einer echten Cyberwaffe, wie etwa des Stuxnet-Wurms, der die iranischen Urananreicherungszentrifugen sabotierte, mit den einfachen Programmen, die von den spontan agierenden Blockierern eingesetzt wurden, macht klar, dass es hier nicht um kriegerische Auseinandersetzungen geht. Die Websites der Kreditkartenunternehmen waren nur für eine Weile nicht erreichbar, genau wie zuvor die Hauptseite von Wikileaks, die von nach eigener Beschreibung staatstreuen amerikanischen Online-Vandalen blockiert worden war.

Dass sich die Auseinandersetzung um Wikileaks auch auf die Ebene der Infrastruktur ausgedehnt hat, auf Domains, Webserver und Geldflüsse, ist nicht verwunderlich. Die schmutzige Wahrheit ist, dass das Internet kein öffentlicher Raum ist und die Öffentlichkeit im Netz zu einem guten Teil von der Gnade der Firmen abhängt, die die Server beherbergen, Datenströme weiterleiten und Geldflüsse transportieren. Die Rechtslage, nach der gerade Publikationen in den Vereinigten Staaten den weitreichenden Schutz des ersten Verfassungszusatzes genießen, spielte plötzlich keine Rolle mehr. Viele der großen Internet-Firmen operieren von Amerika aus und sind auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen. Die nutzte diese Abhängigkeit in ihrer ersten Angriffswelle gegen Wikileaks aus – völlig ohne Rechtsgrundlage. Geholfen hat es wenig, die Wikileaks-Server sind nun auf Tausenden Rechnern rings um den Planeten gespiegelt. Aus dem Netz zu bekommen sind die Informationen nicht mehr. Die Frage ist, welche Route die amerikanische Regierung als Nächstes wählt, um die missliebigen Leaker mundtot zu machen.

Europa darf nicht wegschauen

Die europäischen Regierungen sind in der Pflicht, moderierenden Einfluss auf ihre Partner jenseits des Atlantiks auszuüben – und nicht beide Augen zuzudrücken, falls diese zu illegalen Aktionen greifen. Falls die Vereinigten Staaten mit den von „Anti-Terror-Operationen“ gewohnten außergesetzlichen Methoden wie Entführungen, geheimdienstlichen Tötungen, Zersetzung und Sabotage agieren, wie von diversen Politikern dort verlangt, wird das der Auslöser für eine weltweite Protestbewegung sein, die sich auch gegen europäische Regierungen wenden wird.

Wer, sobald es ihn selbst betrifft, die Ideale der Aufklärung und das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleift, wird sich nicht wieder auf sie berufen können. In den kommenden Auseinandersetzungen mit Russland und China wird es nicht zuletzt um die Attraktivität des Gesellschaftssystems gehen. Dass aus dem Büro des russischen Präsidenten Medwedjew der Vorschlag lanciert wurde, Julian Assange für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen, zeugt davon, dass Russland die ideologische Verwundbarkeit des Westens an dieser Stelle erkannt hat. Wegschauen oder stillschweigende Zustimmung zu einem Amoklauf der Amerikaner gegen Wikileaks würde keiner europäischen Regierung verziehen. Spätestens wenn beim nächsten Leak die entsprechenden Dokumente ans Tageslicht kommen, wird die Frage, wer sich in dieser Frage wie verhalten hat, gestellt. Jeder Vorstoß zum Aufbau von Informationskontrolle und Zensur im Netz wird künftig im Kontext Wikileaks gesehen werden. Es gibt keine Diskussion über Netzsperren oder Sperrlisten mehr, in der die Causa Wikileaks nicht eine entscheidende Rolle spielt.

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