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Wikileaks-Enthüllungen : Westerwelles Büroleiter war Informant

Bild: F.A.Z.

Die FDP hat ihren Mitarbeiter ausfindig gemacht, der die amerikanische Botschaft während der Koalitionsverhandlungen mit vertraulichen Informationen versorgt hat. Nach F.A.Z.-Informationen handelt es sich um den Büroleiter Guido Westerwelles, Helmut Metzner.

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          Fünf Tage immerhin hat die Suche in der FDP-Parteizentrale gedauert, dann war nach hausinternen Befragungen der Mitarbeiter ausfindig gemacht worden, der die amerikanische Botschaft während der Koalitionsverhandlungen mit Dokumenten und vertraulichen Informationen versorgt haben soll. Es handelt sich um den derzeitigen Leiter des Büros des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, Helmut Metzner.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der 41 Jahre alte Geschichtswissenschaftler arbeitete seit 2004 als Abteilungsleiter Strategie und Kampagnen in der Bundesgeschäftsstelle der FDP. Als solcher hatte er Zugang zu vertraulichen Sitzungen und vertraulichen Unterlagen der FDP-Führung.

          Nach der Bundestagswahl beförderte Westerwelle seinen bisherigen Büroleiter Martin Biesel zum Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Metzner wurde nach einer Übergangszeit Büroleiter des Parteivorsitzenden Westerwelle in der FDP-Zentrale. In dieser Funktion nahm er bis jetzt auch weiterhin an Sitzungen des FDP-Präsidiums teil.

          „Für ein rechtlich angreifbares Verhalten gibt es keinerlei Anhaltspunkte“

          Der FDP-Abteilungsleiter war vom amerikanischen Botschafter Murphy in Kabelberichten nach Washington als junger, aufstrebender Parteigänger beschrieben worden, der gerne auch aus seinen persönlichen Gesprächsnotizen vorgelesen habe. Nach Auskunft eines klassifizierten Botschaftsdokuments schrieb Murphy am 9. Oktober 2009 an das State Department in Washington über die Quelle: „Begeistert von seiner Rolle als Protokollant der Koalitionsverhandlungen, schien er geneigt, seine Beobachtungen und Notizen zu teilen und uns direkt von seinen Mitschriften vorzulesen. Außerdem bot er Kopien seines Verhandlungen-Ordners an.“

          Nach Mitteilung der FDP vom Donnerstag war Metzner auch für die internationalen Kontakte der FDP zuständig. Dabei habe er auch Gesprächsverbindungen mit der amerikanischen Botschaft gehabt. Es seien aber, teilte die FDP in einer Erklärung mit, „keine vertraulichen Dokumente übergeben oder zur Einsicht gewährt“ worden. Es gebe, sagte der FDP-Sprecher, „für ein rechtlich angreifbares Verhalten keinerlei Anhaltspunkte.“

          Der Mitarbeiter Metzner ist nach Informationen dieser Zeitung von seiner Aufgabe als Büroleiter Westerwelles entbunden worden und soll sich künftig anderen Aufgaben in der Parteizentrale widmen. An Sitzungen des Präsidiums wird er den Angaben zufolge nicht mehr teilnehmen. Metzner war nach dem Studium der Geschichte seit 1999 für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam-Babelsberg tätig. 2004 wechselte Metzner, der sich politisch für die FDP auch in Berlin engagiert, als Abteilungsleiter Strategie und Kampagnen in die Bundesgeschäftstelle der Partei. Seinem Lebenslauf ist eine Affinität zum angelsächsischen Raum zu entnehmen. Ebenfalls dort ist sein angebliches Lebensmotto vermerkt: „Wer gackert, muss auch Eier legen“.

          Unruhe in der FDP-Fraktion

          Der Fall von Indiskretion hatte in der FDP für Unruhe gesorgt. Während das Präsidium am Montag in Abwesenheit Westerwelles unter dem Vorsitz seines Stellvertreters Brüderle zunächst eine energische Untersuchung befürworten wollte, brachte der Parteivorsitzende die FDP-Führung nach seinem Eintreffen davon wieder ab.

          Zur Begründung wurde Rücksichtnahme auf das deutsch-amerikanische Verhältnis angegeben. In der FDP-Fraktion sorgte der Vorgang am Dienstag für weitere Unruhe. Man war dort mit den Beschwichtigungen nicht einverstanden. Schließlich wurde angekündigt, es würden in der Partei Gespräche mit Mitarbeitern geführt werden. Das geschah. Der als künftiger FDP-Schatzmeister gehandelte Abgeordnete Döring regte am Mittwoch zudem die Abberufung des amerikanischen Botschafters an.

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