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Cyberspace und Wikileaks : Virtuelle Kampfzonen

Wikileaks ist überall: Wie soll ein Staat sich und die Bürger vor Angriffen im „Cyberspace“ schützen? Auch mit Waffengewalt? Die Veröffentlichung geheimer Dokumente ist zwar nicht mit dem Angriff durch einen Computer-Virus zu vergleichen, doch auch Worte können wie Waffen wirken.

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          Wird Wikileaks demnächst bombardiert? Außenministerin Clinton nennt die jüngsten Enthüllungen einen „Angriff auf die internationale Gemeinschaft“ und kündigt entschlossenes Handeln an. Was immer das heißen mag: Amerika wird wohl kaum den UN-Sicherheitsrat wegen einer Bedrohung des Weltfriedens anrufen. Aber im globalen Cyberspace ist fast alles möglich. Es gibt dort kein Gefechtsfeld und keine Kombattanten, sagte kürzlich ein General der Bundeswehr. Und Nato-Generalsekretär Rasmussen hat berichtet, das Bündnis werde täglich etwa hundert Mal auf elektronischem Wege angegriffen.

          Diese neue Kampfzone kennt jedenfalls keine Grenzen. Wenn ein kasachischer Staatsbürger von der Côte d'Azur aus die Infrastruktur eines Nato-Landes lahmlegt, ist das dann ein bewaffneter Angriff, auf den das Bündnis durch eine gemeinsame Verteidigung zu reagieren hat?

          Neue Bedrohungen

          Als Estland im Jahr 2007 einer massiven Cyber-Attacke - womöglich aus Russland - ausgesetzt war, wurde zwar nicht der Bündnisfall ausgerufen. Aber die Nato nahm das elektronische Ausschalten ihres kleinen Mitglieds sehr ernst. Heute ist die Abwehr von Cyber-Angriffen ein Bestandteil des an die neuen Bedrohungen und den technischen Fortschritt angepassten Strategischen Konzepts der Allianz.

          Auch die Verbreitung des Stuxnet-Virus ist nicht als bewaffneter Angriff im Sinne der UN-Charta wahrgenommen worden. Aber er hat offenbar das iranische Atomprogramm empfindlich gestört.

          Das zeigt: Entscheidend ist, welche Wirkung eine Computer-Attacke hat. Ist sie einem konventionellen Angriff vergleichbar, dann kann ein Land von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen und - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - darauf antworten. Natürlich ließe sich auch argumentieren, wenn etwa das öffentliche Leben in Deutschland durch einen Computer-Virus zum Erliegen kommt (in Estland waren die Notrufleitungen blockiert), dann ist das durchaus so, als ob das Bundesgebiet „mit Waffengewalt“ angegriffen würde. Aber darf dann mit Waffengewalt zurückgeschlagen werden?

          „Asymmetrische“ Konflikte

          Es ist in jedem Fall für den internationalen Frieden gefährlich, den bisher eng begrenzten Gewaltbegriff aufzuweichen. Andererseits besteht aber auch kein Zweifel, dass der Staat sich wehren darf.

          Aber gegen wen? Wem kann ein Cyber-Angriff zuverlässig zugerechnet werden? Schon nach den Anschlägen vom 11. September 2001 stellte sich eine ähnliche Frage. Sie ist typisch für die neuen, „asymmetrischen“ Konflikte. Auch die damals direkt betroffenen Vereinigten Staaten ließen sich vor dem Gegenangriff auf die Taliban und die Al Qaida in Afghanistan Zeit zur Prüfung - und schlugen dann mit ihren Verbündeten militärisch zurück, auf der Grundlage des Selbstverteidigungsrechts und mit Billigung des UN-Sicherheitsrates. Das war eine Reaktion auf den bewaffneten Angriff eines nichtstaatlichen Akteurs, der durch Skrupellosigkeit, List und Beherrschung der Technik eine Supermacht herausfordern kann.

          „11. September der Diplomatie“

          Damit ist die Veröffentlichung von geheimen (wenngleich vielen zugänglichen) Dokumenten bei Wikileaks natürlich nicht zu vergleichen. Doch auch in diesem Fall sollte die Wirkung einer solchen Kampagne nicht unterschätzt werden: Der italienische Außenminister spricht schon von einem „11. September der Diplomatie“. Denn Worte können manchmal wie Waffen wirken.

          Diese Form einer Cyber-Attacke ist weder einfach zu fassen noch einfach zu verdammen. Schließlich heißt der Zug der Zeit: Informationsfreiheit. Die Bürger haben grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu staatlichen Daten. Und selbst wenn es um wichtige Geheimnisse geht, macht sich nicht ohne weiteres ein Journalist strafbar, wenn er solche Informationen enthüllt.

          Nicht ohne Grund heißt es in der Bundeswehr, die „Cyber-Verteidigung“ sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Geboten ist zunächst einmal eine verbale Abrüstung. Mit dem Begriff Cyberwar sollte, genauso wie mit dem des „Kriegs“ gegen den Terror, zurückhaltend umgegangen werden. Ein „Datendieb“ ist zunächst einmal ein Fall für Polizei und Justiz.

          Aber es bleibt auch in der virtuellen Kampfzone dabei: Nur Menschen kann man für etwas verantwortlich machen. Und auch die automatisierte Cyber-Sabotage ist Menschenwerk. Der Staat muss das Gemeinwesen und seine Sicherheitskräfte mit der bestmöglichen Technik schützen und ausstatten. Aber der menschliche Faktor ist nicht zu ersetzen.

          Auch Terroristen beherrschen zwar mühelos die Klaviatur der neuen Technologien. Zugleich aber arbeiten sie mit Tausende von Jahre alten Methoden: mit mündlich oder auf einem Zettel, also abhörsicher überbrachten Botschaften, mit der Stützung auf stammesartige Strukturen, mit Eseln und Maultieren. Schutz vor einem Terroranschlag bieten vor allem gute Polizisten.

          Und wenn die elektronische Infrastruktur und Versorgung - durch was auch immer - tatsächlich einmal ausfallen sollte, dann zählt erst recht nur der Mensch mit seinen Fähigkeiten.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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