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Streit um Rot-Rot-Grün : Wieviel SED steckt in Thüringens Linkspartei?

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Der Wahlthüringer: Wird Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linkspartei? Bild: dpa

Bundespräsident Gauck hat sein Unbehagen über eine Thüringer Regierung unter Führung der Linkspartei im 25. Jubiläumsjahr des Mauerfalls öffentlich gemacht. Doch wie einheitssozialistisch ist die Truppe von Bodo Ramelow?

          Bodo Ramelow wird womöglich noch in diesem Jahr Deutschlands erster Ministerpräsident der Linkspartei. Er war im Wahlkampf zwar der Spitzenkandidat der Partei – aber inwieweit repräsentiert er auch deren Mitglieder? Ein Missverständnis gibt die Antwort.

          Denn jüngst veröffentlichte die „Ostthüringer Zeitung“ einen Meinungsbeitrag, der von Ramelow stammen sollte. Darin war mit Blick auf die Geschichte der DDR von der „politisch-moralischen Legitimität des Versuchs einer antifaschistisch-demokratischen sowie sozialistischen Alternative nach 1945“ die Rede. Politiker der Grünen, die nach Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken im Dreierbündnis mit diesen an die Macht streben, waren irritiert.

          Die grüne Spitzenkandidatin Anja Siegesmund sah in dem Papier die Relativierung eines anderen Papiers, das die Verhandlungsdelegationen unterzeichnet hatten, und in dem die DDR „in der Konsequenz“ als Unrechtsstaat bezeichnet worden war. Doch schließlich konnten alle erleichtert aufatmen. Ramelow und die Linke baten die Leser um Entschuldigung.

          Der Text sei nur aufgrund einer „technischen Panne“ an die Redaktion übermittelt worden. Das Papier, hieß es, stamme in Wahrheit von der Arbeitsgemeinschaft Geschichte beim Landesvorstand der Linken. Ramelow, hieß es, teile es „nicht in Gänze“, aber er halte es in der innerparteilichen Diskussion für hilfreich.

          In dieser Diskussion hatte Ramelow auf einer Basiskonferenz seiner Partei nach der Landtagswahl schon das gemeinsame Papier von Linken, SPD und Grünen mit dem Hinweis zum Unrechtsstaat als Protokollnotiz relativiert, obwohl die anderen es als mögliche Präambel eines Koalitionsvertrages sahen.

          Sozialistische Wurzeln sollen gepflegt werden

          Dort wehrte sich Ramelow auch dagegen, dass die Linke stets als Nachfolge-Partei der SED beschrieben werde. Er bekräftigte, dass dies falsch sei. Die Linke habe keine Nachfolge angetreten, sondern das Erbe der SED und dieses niemals abgelegt.

          Noch deutlicher als Ramelow äußert sich Susanne Hennig-Wellsow, Eisschnellläuferin und Parteivorsitzende: „Wir sind gekommen, um zu bleiben, um dieses Land ernsthaft politisch zu verändern. Und wir werden es tun.“ Mit dem Begriff des Unrechtsstaats im Papier mit den Partnern sei nicht die „DDR als Ganzes“ gemeint. Es gehe vielmehr um einen Kompromiss, „um den Politikwechsel zu ermöglichen“. Der stellvertretende Parteivorsitzende Steffen Dittes brachte es auf den Punkt: „Wir sind mehr als Bodo Ramelow“, zitierte ihn die „Thüringer Allgemeine“. Dittes versicherte, die Linkspartei werde nach einer Regierungsübernahme ihre „sozialistischen Wurzeln“ pflegen.

          Nach der Wende musste sich die SED aus den Betrieben zurückziehen, die immer als eine Machtbasis der Partei galten. Von mehr als 40000 Parteimitgliedern im Jahr 1990 ist ihre Zahl bis Ende 2013 auf 5387 gesunken, vor allem die Berufstätigen gingen ihr verloren. „Die Masse“ sei nur „unter Druck“ ausgetreten, heißt es heute in der Partei. Viele Altmitglieder starben. 2013 aber war das erste Jahr, in dem mehr junge Mitglieder eintraten, als Abgänge zu verzeichnen waren.

          Die PDS wollte nach der Wende eine Partei für den Alltag sein. Sie profilierte sich als Partner der Kalikumpel von Bischofferode, organisierte mit Gewerkschaftern die Aktion „Thüringen brennt“, als mit dem Aufbruch der Wirtschaft der Zusammenbruch alter Strukturen einherging, und die PDS war aktiv in Kleingartenvereinen und Wohngebieten.

          Sie gewann über die Jahre nicht nur prozentual bei Wahlen hinzu, sondern sie ist die einzige Partei, die die Zahl der absoluten Stimmen steigerte. Die neuen Mitglieder und Wähler, heißt es aus der Partei, seien überdurchschnittlich gebildet, und es gehe ihnen materiell gut. Die Linkspartei hat ihr Ziel klar formuliert: „Man muss in der Gesellschaft ankommen, um sie zu verändern.“ Bald könnte die Partei in einer Staatskanzlei angekommen sein.

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