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Justiz-Kommentar : Im Namen des Volkes

Die Statue Justitia ist im Amtsgericht Hannove Bild: dpa

Die Justiz muss mitten im Leben stehen, die Gesetze akzeptieren – und die Verwaltung verstehen.

          Die Justiz soll nach „gesundem Volksempfinden“ entscheiden? Eine furchtbare Vorstellung. Diese Zeiten sind ja wohl hoffentlich vorbei. Nein, nicht ganz. Das liegt aber nicht daran, dass wieder furchtbare Juristen im Namen eines menschenverachtenden Regimes am Werk wären. Es liegt schlicht am Wesen des Rechts.

          Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist beispielsweise ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen die „guten Sitten“ verstößt. Und damit ist – in der Tradition schon der Rechtsprechung des Reichsgerichts – das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ gemeint. Ein unbefangener Betrachter würde wohl sagen: So weit ist das begrifflich vom „gesunden Volksempfinden“ nicht entfernt.

          Heute gilt das bestimmte, demokratisch beschlossene Recht

          Der grundlegende Unterschied ist freilich, dass im Dritten Reich bestraft wurde, wer „nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient“. Heute gilt das bestimmte, demokratisch beschlossene Recht. Es muss aber immer ausgelegt werden. Kaum etwas versteht sich von selbst. Nun gelten auch für die Auslegung Regeln. Aber gerade wenn es um „Sinn und Zweck“ einer gesetzlichen Bestimmung geht, kann dort viel einfließen – von den Anschauungen des Rechtsanwenders in der Exekutive, aber auch später des Richters.

          Gerade die Verwaltungsrichter agieren auf einem sensiblen Feld. Sie überprüfen und „kassieren“ gegebenenfalls Rechtsakte des Staates und entscheiden damit über Verkehrsprojekte, über Subventionen und Bausachen oder eben über Fälle aus dem Asylrecht. Genau hier liegt der Unterschied zur DDR und allen anderen Unrechtsregimen: in der unabhängigen Kontrolle der staatlichen Macht.

          Deshalb muss jeder Angriff auf die unabhängige Justiz streng verurteilt werden – letztlich von der Öffentlichkeit, vom Volk, das doch hoffentlich weiter in einem Rechtsstaat leben will. Und eigentlich auch von den anderen Staatsgewalten. Denn die Justiz hat keine Truppen. Sie lebt von Akzeptanz. Wenn sie dauerhaft schlecht geredet wird, dann kann das die Dritte Gewalt ruinieren. Das haben sogar schon führende Berliner Politiker mit dem Bundesverfassungsgericht versucht – ein Skandalon ohnegleichen.

          Aber die Justiz darf auch kritisiert werden. Sie muss sich stets ihrer Rolle bewusst sein: Recht sprechen. Das alleine kann immense politische Auswirkungen haben. Aber Richter sind keine Politiker. Sie sollen weder ihrer eigenen Anschauung Geltung verschaffen noch rechtspolitische Belehrungen erteilen.

          Davor sind freilich auch Richter nicht gefeit. 2004 las Eckart Hien, damals Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, seinen Kollegen auf dem Verwaltungsrichtertag auf vielbeachtete Weise die Leviten. Der Sozialdemokrat nannte als abschreckendes Beispiel den Richtertyp, der seine eigenen Vorstellungen über die des Gesetzgebers stellt – und etwa ein Ausländerverfahren so lange hinauszögert, bis der Betroffene faktisch nicht mehr abgeschoben werden könne. Eine immer noch aktuelle Mahnung?

          Die Grenzen des Ermessens

          Hien nannte, aus Erfahrung, auch den „Erziehertyp“, welcher der Verwaltung zeigen will, wie man es richtig macht. Dabei ist es bei Ermessenentscheidungen gerade nicht Aufgabe des Richters, seine Ansicht an die Stelle der Auffassung der Verwaltung zu setzen. Er muss nur prüfen, ob Grenzen des Ermessens überschritten wurden.

          Nicht zu vergessen: Richter sprechen ihre Urteile „Im Namen des Volkes“. Das ist eine hergebrachte Formel, wie sie auch in anderen Ländern üblich ist. In Deutschland hieß sie auch schon „Im Namen des Königs“, des „Reichs“ und des „Rechts“. Sie bedeutet nicht, dass die Justiz nach einem gefühlten Volksempfinden, nach einer Stimmung entscheidet. Wohl aber macht sie deutlich, dass die Rechtsprechung, wie alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Schließlich hat das Volk durch seine Vertreter die Gesetze beschlossen. Das gilt letztlich auch für die internationale Öffnung des Grundgesetzes. Entscheidungen der Justiz müssen im Volk ankommen, in dessen Namen sie gesprochen werden. Es ist gut, wenn die Richter mit beiden Beinen im Leben stehen, verständlich sind, Folgen bedenken.

          Die Justiz vollstreckt im Einzelfall natürlich keinen Willen der Mehrheit. Denn es ist gerade Kennzeichen des Rechtsstaats, dass auch eine riesige Mehrheit bestimmte Dinge niemals beschließen darf. Gerade im Umgang mit den Schwachen, mit den Straftätern, mit den Gegnern des Rechtsstaats zeigt er sein Gesicht. Es geht durchaus, anders als jetzt auch die Bundesjustizministerin meint, „um den Menschen Sami A.“ Weil er ein Mensch ist, hat er unveräußerliche Rechte und darf nicht abgeschoben werden, wenn festgestellt wurde, dass ihm Folter droht. Dieses Verfahren nicht abzuwarten ist rechtsstaatlich unhaltbar.

          Die Justiz muss auf der anderen Seite die Entscheidungen des demokratischen Gesetzgebers, des Volkes in dessen Namen sie spricht, akzeptieren und auch die Verwaltung verstehen und ihr den Raum lassen, den das Recht ihr gibt. Wechselseitiges Verständnis und Akzeptanz der Gewalten untereinander – auch das macht den Rechtsstaat aus.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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